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11.08.12 / Bonität in Gefahr / Luxemburg: Im Juncker-Land liegen die Nerven blank

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Bonität in Gefahr
Luxemburg: Im Juncker-Land liegen die Nerven blank

Ich will kein Deutschland, vor dem Europäer Angst haben.“ Es war Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der so ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung unlängst von Deutschland mehr Einsatz bei der Euro-Rettung verlangte. Ähnlich offenherzig gab sich der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“

Einen Hinweis, welcher Grund hinter den scharfen Angriffen auf Deutschland stecken könnte, liefert ein Blick auf die jüngsten Einschätzungen von Ratingagenturen im Hinblick auf Luxemburg. Nachdem bereits Standard & Poors den Ausblick für das bisher erfolgsverwöhnte Großherzogtum auf „negativ“ gesenkt hatte, wurden dem EU-Musterschüler Luxemburg von Moodys nun regelrecht die Leviten gelesen. Trotz eines Schuldenstands von lediglich 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eines kaum ins Gewicht fallenden laufenden Haushaltsdefizits wurde dem Land der Verlust seiner bisherigen Bonitätsbestnote angedroht. Leiden könnte die Bonität ausgerechnet durch das, was Juncker und Asselborn noch stärker von Deutschland fordern. Die Garantien des Großherzogtums für die Euro-Rettung sind es vor allem, die Moodys inzwischen an Luxemburgs Bonität zweifeln lassen. Im Klartext: Luxemburg droht die Quittung für die Rettungspolitik für den Euro zu erhalten.

Es ist allerdings nicht der einzige Zweifel, den Moodys hegt. Sorgen bereitet ebenfalls die starke Abhängigkeit des Landes vom Finanzsektor. Sollte es auf diesem Gebiet Einbrüche geben, dann werden der Arbeitsmarkt, das Bruttovolkseinkommen und die Steuereinnahmen des Großherzogtums stark in Mitleidenschaft gezogen werden, so Moodys. Hinfällig werden könnte das „Geschäftsmodell Luxemburg“ allerdings bereits, wenn es zu einer stärkeren Regulierung der Finanzindustrie durch die EU kommt, wie dies immer stärker gefordert wird.

Abkühlen könnte sich das Verhältnis der bisherigen Vorzeige-europäer zu Brüssel aber noch aus anderen Gründen. In ihrem jüngsten Länderbericht hat die EU-Kommission auf Gefahren für Luxemburg hingewiesen und Reformen angemahnt. Gewöhnt an volle Kassen und sprudelnde Einnahmen fällt dem Land das Sparen allerdings schwer. Tatsächlich wird es aber auch für Luxemburg nötig, an verschiedenen Stellen den Rotstift anzusetzen. Innerhalb der EU zahlt das Land etwa den höchsten Mindestlohn: 1800 Euro pro Monat sogar für Ungelernte. Gefahren sieht die EU aber vor allem beim Rentensystem. Zwar wurde bereits eine Rentenreform beschlossen, die Übergangszeit soll aber 40 Jahre betragen. Das ist selbst der EU-Kommission zu lang, zumal Regelungen zur Frühverrentung fast unverändert geblieben sind. Die Empfehlung aus Brüssel an Luxemburg lautet deswegen: Eindämmung der indirekten Staatsverschuldung, indem die Rentenansprüche zurückgeschraubt werden. Für viele Luxemburger dürften derartige Töne aus Brüssel noch recht ungewohnt klingen. N.H.


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