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18.08.12 / Verschwiegen, ignoriert und verharmlost

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Verschwiegen, ignoriert und verharmlost

Erhebliche Teile Berlins sind für Menschen, die ohne ständige Furcht vor Gewaltkriminalität leben wollen, unbewohnbar geworden. Dies gilt besonders für die euphemistisch „soziale Brennpunktviertel“ genannten ethnischen Kolonien. Bundesregierung und Bundestag schweigen dazu, ebenso bislang der Bundespräsident. Die überregionalen Medien berichten nicht, was auf vielen Straßen Berlins täglich vor sich geht, von besonderen Sensationsfällen abgesehen. Die himmelschreiende alltägliche Gewalt wird verschwiegen, ignoriert, verharmlost oder relativiert. Das gilt für die abgehobene politische Klasse, die meisten Journalisten, aber auch viele Bürger. Die Steglitzer oder Zehlendorfer interessieren sich kaum für die Lage in Wedding oder Neukölln. „Zu den größten Problemen dieser Stadt gehört es, dass man Probleme gar nicht zur Kenntnis nehmen will, ja sie leugnet“, hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, bei der Vorstellung des Buches „Kampfzone Straße – Jugendliche Gewalttäter jetzt stoppen“ erklärt. In dem Buch schildern Polizeihauptkommissar Karlheinz Gaertner und Fadi Saad, was sich täglich in Neukölln abspielt, einem Bezirk von der Größe Mannheims.

„Es ist verrückt, aus welcher Nichtigkeit heraus hier Menschen niedergestochen werden“, erklärt Gaertner. Ein eigenes Kapitel des Buches ist mit „Jagd auf alte Damen“ überschrieben. Das Buch ist gewidmet all jenen, „die Opfer von Gewalt wurden, ohne dass die Täter gefasst oder angemessen bestraft wurden“. In der Widmung klingt bereits die Kritik an, die die Autoren auch an der Justiz üben. Sie wird von vielen Gewalttätern, nicht nur arabischer Herkunft, kaum mehr ernst genommen.    M.L.

 

Zeitzeugen

Frank Henkel – Der CDU-Innensenator hat bei der Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt einen schweren Stand. Unter den rot-roten Vorgängerregierungen wurden tausende Stellen bei der Polizei eingespart. Entsprechend boomt die Kriminalität. Als Juniorpartner von Klaus Wowereit konnte er mit der SPD nur 250 neue Polizeistellen vereinbaren. Mehr hatte die CDU allerdings auch schon im Wahlkampf nicht gefordert. Biss zeigte Henkel beim Verbot von kriminellen Rockerclubs.

Margarete Koppers – Die ehema-lige Richterin, Vizepräsidentin des Landgerichtes Berlin und Polizeivizepräsidentin nimmt das Amt des Berliner Polizeipräsidenten kommissarisch wahr. Die Stadt leistet es sich nämlich seit Juni 2011, keinen Polizeipräsidenten zu haben. Schuld daran ist der frühere SPD-Innensenator Ehrhart Körting, der noch vor der Wahl 2011 partout wieder einen Parteifreund auf den Sessel hieven wollte und dann auch noch Formfehler bei der Stellenbesetzung beging, die das Verwaltungsgericht rügte. Koppers, der viele eine gute Arbeit als Vizepräsidentin bescheinigen, soll zu den neuen Bewerbern um das Amt gehören.

Fadi Saad – Der arabischstämmige Quartiermanager in Moabit hat mit Polizeihauptkommissar Karlheinz Gaertner das Buch „Kampfzone Straße. Jugendliche Gewalttäter jetzt stoppen“ publiziert. Saad gehörte früher selbst einer kriminellen Jugendgang an und kam mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Eindrucksvoll beschreibt er in dem Buch, dass ihn erst und gerade ein Jugendarrest zur Umkehr und zum Ausstieg aus der Gewalt veranlasst hat. Für die zumal in Berlin oft praktizierte „Kuscheljustiz“ hat er kein Verständnis mehr.

Sebastian Heilmann – Der CDU-Justizsenator lässt die Akten von 250 Strafgefangenen daraufhin überprüfen, ob sie leichtfertig als Freigänger in einen offenen Voll-zug gelangen. Anlass war die scharfe Kritik der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS). Im Juli hatte die VBS erklärt, sie be-obachte seit geraumer Zeit mit großer Sorge die Einweisung für die Allgemeinheit gefährlicher Verurteilter in den offenen Voll-zug, aus dem heraus in zahlrei-chen Fällen weitere erhebliche Straftaten begangen werden.


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