© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

»Volk wird bei Euro-Rettung verdummt«
Hubert Aiwanger erklärt, was das Beispiel Tschechien uns sagt, und was der Mittelschicht demnächst droht

Die bisher nur regional vertretenen „Freien Wähler“ wollen 2013 erstmals bei einem Bundestagswahlkampf antreten. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger erklärt im Gespräch mit der PAZ, warum er diesen Schritt für notwendig erachtet.

PAZ: Sehr geehrter Herr Aiwanger, Sie wollen den Kampf gegen die jetzige Form der Euro-Rettung zum Hauptwahlkampfthema für die „Freien Wähler“ machen. Wieso?

Hubert Aiwanger: Weil diese schwarz-rot-grün-gelbe „Euro-Rettung“ geradewegs in die Inflation führt. In wenigen Jahren wird unser Geld nichts mehr wert sein, die Sparguthaben vernichtet, weil Merkel und Co. für fremde Schulden in Billionenhöhe die deutschen Steuerzahler in Haftung nimmt. Wenn Merkel sagt, sie werde „alles für den Euro tun“, wird mir angst und bange. Sie hat einen Eid auf das Volk und das Grundgesetz geleistet, nicht auf den Euro soviel ich weiß.

PAZ: Während „Die Freien Wähler“ gegen eine Schuldenunion sind, will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wähler mit mehr Solidarität für Europa für sich gewinnen. Ist der Aufruf zu mehr Solidarität nicht auch für Sie positiv?

Aiwanger: Das ist Volksverdummung, sonst nichts. Die berechtigte Sorge um Europa wird missbraucht, um das Geld der Steuerzahler in die Kassen der Spekulationsbanken zu leiten. Wer das durchschaut und kritisiert, wird als „Anti-Europäer“ verunglimpft. In Wahrheit sind diese Politiker die Totengräber Europas. Wir brauchen ein demokratisches Europa der Bürger und Regionen, kein zentralistisches, undemokratisches Europa der Steuereintreiber für Großbanken.

PAZ: Wie sieht denn die Alternative der „Freien Wähler“ zur derzeitigen Euro-Rettungs-Politik aus?

Aiwanger: Wir „Freien Wähler“ fordern nicht mehr und nicht weniger als das, was uns bei der Einführung des Euro versprochen wurde: Jeder haftet für seine Schulden selbst. Und wer das nicht kann, ist in der Euro-Zone fehl am Platze und muss mit Hilfestellung wieder aus der Euro-Zone herausgenommen und mit eigener Währung wieder wettbewerbsfähig werden – mit der Aussicht auf Wiederaufnahme. Hätte Griechenland bei der Euro-Einführung seine Bilanzen nicht gefälscht, wäre es nicht in die Euro-Zone aufgenommen worden. Das wäre auch besser für Griechenland selbst. Nur 17 von 27 Ländern der EU gehören auch der Euro-Zone an. Tschechien beispielsweise nicht, die wollen gar nicht mehr rein. Geht deshalb die Welt oder „Europa“ dort unter? Im Gegenteil!

PAZ: Mit dem Thema Euro-Rettung allein gewinnt man keinen Wahlkampf. Welche weiteren Themen stehen noch ganz oben auf der Agenda der „Freien Wähler“?

Aiwanger: Eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern; bundeseinheitlichere Bildungsstandards, damit die Kinder bei einem Wohnsitzwechsel der Eltern in andere Bundesländer nicht jedes Mal auf ganz andere Schulsysteme treffen. Energiewende mit Wertschöpfung bei den Bürgern und Kommunen anstatt bei den Konzernen, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zum Beispiel über die Euro-Politik, Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Stärkung des Mittelstandes, einfacheres und gerechteres Steuersystem nach dem Modell Kirchhof. All das ist uns wichtig.

PAZ: Was halten Sie von den Vorschlägen von Gewerkschaften und dem Deutschen Institut für Wirtschafsforschung, über Sonderabgaben Vermögen in Deutschland stärker umzuverteilen?

Aiwanger: Mit diesem Vorschlag werden wieder nur die Mittelschicht und die Leistungsträger abkassiert und aus dem Land gescheucht. Man muss vielmehr damit aufhören, mit den Steuern der Bürger im Rahmen der ausufernden Staatsverschuldung die Zins- und Zinseszinsansprüche der Finanzinstitute zu bedienen. Wir können alle Bürger ausziehen bis auf die Unterhosen, dann wird es am Ende trotzdem nicht reichen. Und gerade deshalb dürfen wir nicht für Rettungsschirme geradestehen, die unbezahlbar sind.

PAZ: Welches Ergebnis werden die „Freien Wähler“ bei der nächsten Bundestagswahl wohl erzielen können?

Aiwanger: Es gibt zwei ernstzunehmende Umfragen, die besagen, dass sich 17 Prozent beziehungsweise 25 Prozent der Wähler vorstellen können, bei der Bundestagswahl 2013 die „Freien Wähler“ als liberal-wertkonservative Kraft der Mitte zu wählen. Fünf Prozent + X sind also ein realistisches Ziel. Es wurden in den letzten Monaten Spaßparteien auf zehn Prozent hochgejubelt, obwohl diese Leute noch kein Rathaus von innen gesehen haben, für Drogenfreigabe und sonstige Hirngespinste sind. Die „Freien Wähler“ dagegen sind seit Jahrzehnten in Verantwortung für die Bürger vor Ort, haben deutschlandweit tausende von Bürgermeistern und zehntausende von kommunalen Mandatsträgern, in Bayern sind wir bereits im Landtag und haben dort die absolute Mehrheit der CSU gebrochen. Ich setze auf die Vernunft der Bürger.