© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-12 vom 25. August 2012

Sieg für die Pressefreiheit
Bund stellt Förderung von umstrittener Verdi-Broschüre ein

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bekennt sich zur Pressefreiheit und stellt die Förderung der umstrittenen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ der Verdi-Jugend ein. Zuvor hatte Stephan Grigat, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Herausgeber der PAZ,, ein Protestschreiben an das Ministerium gesandt. In der Broschüre werden vermeintlich rechte Presseerzeugnisse verunglimpft und Vorschläge gemacht, wie gegen Zeitungshändler vorgegangen werden soll, die diese im Sortiment haben. Laut Impressum wird die Broschüre „aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“ gefördert. Zu den angegriffenen Zeitungen gehört auch die PAZ, der zwar keinerlei „extrem rechte“ Position unterstellt, jedoch vorgeworfen wird, „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“ zu thematisieren. Das sei, so der „Focus“, „als würfe man der ‚Financial Times‘ vor, sie widme sich der Finanzwirtschaft“.

In seinem Schreiben an das BMFSFJ kritisierte Grigat die Nennung der PAZ in der Broschüre und wandte sich gegen eine Begriffsdefinition, nach der „konservative Blätter in eine Reihe mit durchaus fragwürdigen Periodika“ gestellt würden. Außerdem verurteilte er die Aktion als gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit gerichtet und damit „im Sinne des Wortes verfassungsfeindlich“. Schließlich protestierte er gegen ihre Förderung mit Steuermitteln. Die Antwort kommt vom Referatsleiter „Jugend und Bildung“, der die Kritik als nachvollziehbar und berechtigt bezeichnet. Anders als der Jurist Grigat sieht er das Projekt zwar „grundsätzlich im Rahmen des Grundgesetzes“, hält die Vorschläge für Aktionen jedoch für grenzwertig. Da diese als Boykottaufrufe verstanden werden könnten, werde das BMFSFJ die Broschüre nicht mehr fördern. J.H.