© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-12 vom 25. August 2012

Gezielt vorbeigeschossen
Euro-Krise? Grüne sehen Staatsschulden-, Banken- und Verteilungskrise

Wer wissen will, welche Positionen die Grünen in Sachen Euro-Krise vertreten, wird überrascht sein, denn laut der Partei gibt es gar keine Krise des Euro. Wortwörtlich heißt es auf der Internetseite: „Der Euro ist nicht in der Krise – aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Weder haben sich die Wechselkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Der Euro ist weiterhin eine international verbreitete Reservewährung. Der Euro ist stabil. Wenn die Bundesregierung von einer Euro-Krise spricht, führt sie die Öffentlichkeit damit in die Irre.“

Zwar wird diese Sichtweise selbst von führenden Spitzenpolitikern nicht durchgehend vertreten, aber das scheint bei den Grünen nicht für Verwirrung zu sorgen. Zudem erklärt die Partei noch im selben oben zitierten Artikel, dass es zahlreiche Euro-Rettungsschirme gibt. Dass die Deutschen deswegen derzeit die Euro-Krise noch nicht massiv am eigenen Leib verspüren, ist den Grünen keine Erwähnung wert. Stattdessen betonen sie immerhin ganz richtig, dass durch die bisherige Euro-Rettung Deutschland längst für die anderen Euro-Partner finanziell in der Haftung steht. Auch wird nicht geleugnet, dass Griechenland vor allem wegen seiner unsoliden Haushaltspolitik kurz vor der Pleite steht, doch ändert das nichts an der Grünen-Position, dass die jetzigen Probleme neben einer Staatsschuldenkrise vor allem aus einer Banken- und Verteilungskrise herrühren. Demzufolge sollten die Banken stärker reguliert und kontrolliert werden und es sollte mehr „investiert“ werden, wie die Grünen eine stärkere Umverteilung auf Kosten der Deutschen nennen.

Zudem wird hervorgehoben, dass Deutschland lauter Vorteile vom Euro habe. So profitiere es wie kaum ein anderes Land vom EU-Binnenmarkt. Dass dieser allerdings auch ohne Euro möglich ist, wird übergangen. Stattdessen wird hervorgehoben, dass das Reisen im Euro-Raum viel einfacher geworden sei, weil kein Geld mehr umgetauscht werden müsse und Wechselgebühren weggefallen seien. Dass die Euro-Rettung die Deutschen, die auch gern in Nicht-Euro-Länder wie Dänemark, Schweden oder Polen reisen, deutlich teurer kommt als die Ersparnis durch den Wegfall der Wechselkurse, wird nicht erwähnt. Dafür wird aber betont, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt sei, was grundsätzlich keiner in Zweifel zieht,was aber auch ohne Euro zutreffend bleibt. Überhaupt fällt auf, dass die Grünen bei ihren Ausführungen zur Euro-Krise Europa immer mit den Euro-Staaten gleichsetzen.

Ansonsten sind die Grünen für die Einführung von Euro-Bonds, die sie Europäische Anleihen nennen, da sie die niedrigen Zinsen, die die Deutschen für ihre Staatsanleihen derzeit zahlen, unfair finden, schließlich profitiere Deutschland so von der Krise der Südländer. Die Einführung von Schuldentilgungsfonds und Finanztransaktionssteuer befürworten die Grünen ebenfalls. Bel