© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-12 vom 01. September 2012

Zurück ins Glied gepresst
Österreich: Euro-Chef Juncker unterbindet Euro-Kritik

Man war schon versucht zu glauben, ÖVP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger habe endlich Klartext gesprochen und werde die Partei nun auch aus ihrer blinden EU-Hörigkeit befreien: Von einem Reporter der Tageszeitung „Kurier“ auf die politischen Ambitionen von Magna-Gründer Frank Stronach angesprochen, kritisierte er zwar scharf dessen Anti-EU-Ansage und die Forderung nach Rückkehr zum Schilling. Doch er sagte auch: „Wir brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt.“ Wen er meine, wurde er gefragt. „Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten.“ Griechenland nannte er nicht, doch ergänzte er: „Wenn es diese Regel schon gäbe, hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen.“

Der in Tirol auf Urlaub weilende Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker reagierte recht deutlich. Er schloss einen Austritt Griechenlands „politisch“ aus. Und weiter laut „Tiroler Tageszeitung“: „Ich würde mich als österreichischer Politiker sehr zurück-haltend äußern.“ Man müsse nicht unbedingt in derartiger „martialischer Rhetorik“ vorgehen. Und: Als „jener Premierminister, der Österreich als erster nach den Sanktionen besucht habe“, wisse er, „wie hochgradig ungerecht im Schnellverfahren beschlossene Drohungsmechanismen wirken können“.

Kritik erntete Spindelegger auch von der SPÖ, und die unterstützenden Worte des deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle konnten ihn erst recht nicht davon abhalten, wieder einmal zurück-zukrebsen und Juncker prompt anzurufen. Man habe die Missverständnisse geklärt, hieß es dann, und Juncker habe sich zufrieden gezeigt.

Wie zum Hohn wurde kurz darauf eine Studie der Schweizer Großbank UBS bekannt, in der die Entwicklung der Realeinkommen in elf Euro-Ländern in den Jahren 2000 bis 2010 untersucht wurde. Dabei kam heraus, dass die Österreicher die größten Verlierer waren, gefolgt von Deutschen und Iren, Griechen aber die größten Gewinner. Und es verloren alle Einkommensschichten – das unterste Zehntel 35 Prozent und das oberste immerhin noch zehn Prozent. Kein Wunder also, dass laut Umfragen der EU-Frust in Österreich am größten ist.

Kein Wunder daher auch die Reaktionen aller, die den Österreichern seit Jahren vorflunkern, Österreich sei der größte Gewinner von EU und Euro: Regierungsparteien, Statistik Austria, Wirtschaftskammer, ÖGB, das SPÖ-lastige Wirtschafsforschungsinstitut Wifo und die heute zur italienischen Unicredit gehörende Bank Austria: Sie alle zerpflücken Daten und Methodik der Studie, picken sich aber Rosinen heraus. So etwa sehen sich SPÖ und ÖGB in ihrer aggressiven Lohnpolitik bestätigt. Der Autor der Studie Paul Donovan verteidigt sich: Preissteigerungen wirken sich auf die jeweiligen Einkommensgruppen unterschiedlich aus und treffen die Einkommensschwächsten eben am meisten. Und fast entschuldigend: Die Österreicher hätten im Jahr 2000 eben die höchsten Realeinkommen gehabt. Pech also. R. G. Kerschhofer