© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-12 vom 01. September 2012

Desolater Zustand
Linke: Scheidende Brandenburger Fraktionschefin rechnet ab

Differenzen und Spannungen“ persönlicher Art, die man „bewusst nicht nach außen tragen wollte“, so lautete zunächst der Kommentar zu einem überraschenden Austausch der Fraktionsführung der Brandenburger Linken. Der Personalwechsel, der diskret über die Bühne gehen sollte, hat sich mittlerweile jedoch zum Desaster entwickelt.

Völlig überraschend hatte Mitte August die bisherige Chefin der Linken-Fraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, mitgeteilt, dass sie auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichte – Gründe blieb sie schuldig. Auf einer Klausurtagung der Linken am 20. August folgte dann Kaisers Ende. Nachfolger wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Schon bis dahin war der Personalwechsel ohne Begründung ungewöhnlich genug: Kaiser hatte immerhin sieben Jahre lang an der Spitze der Fraktion gestanden. Als Spitzenkandidatin bei der jüngsten Wahl war sie nicht nur das bekannteste Gesicht der märkischen Linken, sondern galt auch als Architektin der rot-roten Koalition. Ihr Nachfolger ist außerhalb der Linken dagegen bisher weitgehend unbekannt.

Noch vor Schluss der Klausurtagung ließ Kaiser eine Bombe platzen. Sie brachte eine Darstellung des Vorgangs an die Öffentlichkeit, die einer Abrechnung mit der Partei gleichkam. Sie sei unter Druck gesetzt worden, sich nicht wieder zu bewerben, so Kaiser. In einem verbittert wirkenden zweiseitigen Text holte sie zu einem Rundumschlag aus. Sachkritik sei immer stärker „gegen die Fraktionsvorsitzende personalisiert“ worden. Neben Kritik am Landeschef, der ihr seit anderthalb Jahren als Partner gefehlt habe, verkniff sie sich selbst einen Seitenhieb auf die Bundespartei nicht. Die befinde sich in einem „desolaten Zustand“.

Eine Gegendarstellung auf die Vorwürfe ließ nicht lange auf sich warten: Es habe Kritik an der Arbeit Kaisers gegeben, von einem Putsch könne aber nicht die Rede sein, so der neugewählte Görke in einem Interview mit dem Sender RBB. Der öffentlich geführte Schlagabtausch, der mittlerweile einer Schlammschlacht gleichkommt, dürfte das Ansehen der Linken erst einmal stark beschädigt haben. Sollte es nicht gelingen, die Rufschädigung wieder zu beheben, könnte der fragwürdige Personalwechsel ein Mitgrund sein, wenn nach den Landtagswahlen 2014 die Linkspartei aus der letzten Landesregierung fliegt. Norman Hanert