© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Wie Steuern im Verborgenen erhöht werden

Ein besonderes Ärgernis im deutschen Steuerrecht ist die „kalte Progression“. Als sie 1893 zur Regierungszeit Wilhelms II. eingeführt wurde, sollte sie dem sozialen Ausgleich dienen. Seitdem gilt, dass der, der mehr verdient, auch einen höheren Prozentsatz von seinem Einkommen abgeben soll.

Was ihre Schöpfer kaum ahnen konnten: Mittlerweile hat sich die kalte Progression zum Instrument einer permanenten Steuererhöhung durch die Hintertür entwickelt, und zwar mit Hilfe der Inflation.

So rückt ein Arbeitnehmer mit jeder Gehaltserhöhung in einen höheren Einkommenssteuersatz.  Mit der Folge, dass einem Durchschnittsverdiener rund 60 Prozent des Einkommenszuwachses per Steuern und Abgaben wieder weggenommen werden. Wenn man die Inflationsrate abzieht, kann es passieren, dass sich durch eine Gehaltserhöhung zwar Steuern und Abgaben erhöhen, der Reallohn aber sogar sinkt.

Eigentlich ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Grenzsteuersätze regelmäßig an die Inflation anzupassen. Davon macht er jedoch nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Folge: Um in den Spitzensteuersatz zu rutschen, musste ein Arbeitnehmer am Ende der 1950er Jahre inflationsbereinigt mehr als dreimal so viel verdienen wie heute.

Anläufe aus den Reihen des Steuerzahlerbundes, unterstützt vor allem von der FDP, die kalte Progression abzuschaffen, werden bislang von der Mehrheit der Parteien abgeblockt. Das Mittel der verdeckten Steuererhöhung ist politisch bequemer, als Steuern aktiv erhöhen zu müssen. Solche Erhöhungen müssten begründet werden, die kalte Progression „geschieht“ einfach im Verborgenen. H.H.

Zeitzeugen

Jutta Sundermann – „Ohne eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm wird Politik künftig keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben“, warnt Jutta Sundermann, Mitglied von Attac Deutschland und Initiatorin der Aktion „UmFairteilen“. Die ehemalige Praktikantin des Hessischen Rundfunks gibt an, aus Zeitgründen auf ein Studium verzichtet zu haben und finanziert sich als selbsternannte Berufsaktivistin über Spenden.

Ulrich Schneider – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gehört neben dem Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zu Sundermanns Aktions-Partnern. Auch dem Erziehungswissenschaftler geht die bisherige Umverteilung in der Gesellschaft nicht weit genug. So sieht er zusätzlichen Investitionsbedarf in den deutschen Wohlfahrtsstaat von über 20 Milliarden Euro.

Paul Kirchhof – 2011 forderte der ehemalige Verfassungsrichter noch, „lasst die Vermögenden in Ruhe“, doch vor wenigen Wochen forderte auch der Steuerexperte eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von zwölf Prozent für Millionäre zur Reduzierung der Staatsschulden. Die vom Beamtenbund in Auftrag gegebene Expertenmeinung verwirrte Konservative wie Liberale, als deren Vordenker Kirchhof bisher galt.

Robert Bosch – Seit über 40 Jahren führt eine nach dem Firmengründer benannte unternehmensverbundene Stiftung dessen gesellschaftliches Engagement fort. Mit 92 Prozent der Firmenanteile der Robert Bosch GmbH ausgestattet, floss der Stiftung 2011 ein Ertrag von über 68 Millionen Euro zu, der in über 800 Projekte in den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Völkerverständigung investiert wurde.

Reinhard Mohn – „Eigentum verpflichtet“, war die Devise des langjährigen und 2009 verstorbenen Vorstandvorsitzenden des Bertelsmann-Verlages. 1977 übertrug er seine Firmenanteile auf die Stiftung, die nun mit den Erträgen sein gesellschaftliches, kulturelles und soziales Engagement fortsetzt. Die Bertelsmann Stiftung versteht sich selbst als Förderin des gesellschaftlichen Wandels und unterstützt das Ziel einer zukunftsfähigen Gesellschaft.