© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

»Diese Euro-Rettung vernichtet unsere Freiheit«
Der renommierte ESM-Gegner Rolf von Hohenhau erklärt, warum er durch den Rettungsfonds die Demokratie in Gefahr sieht

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, führt den Widerstand gegen den Euro-Rettungsfonds ESM mit an. Wenige Tage vor der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungerichtes über die Rechtmäßigkeit des ESM zieht er auch in der PAZ gegen diesen zu Felde. Die Fragen stellte Rebecca Bellano.

PAZ: Sehr geehrter Herr von Hohenhau, Sie engagieren sich stark bei www.stop-esm.org. Warum sind Sie so massiv gegen den Euro-Rettungsfonds ESM?

Hohenhau: Nun, dazu könnte man ein Buch schreiben, aber ich will versuchen mich kurz zu fassen und die Dinge auf den Kern zu reduzieren. Die Euro-Krise ist ein Produkt der Fehlkonstruktion des Euro beziehungsweise der Euro-Gemeinschaft: Schwache und starke Länder unterschiedlichster wirtschaftlicher, politischer und kultureller Art wurden über eine Währung zu einer Zwangsgemeinschaft verkoppelt und sollen sich nun in allen Dingen, vor allem bei den Finanzen, auf ein in jeder Hinsicht durchschnittliches Niveau einigen. Gewissermaßen ein Mietshaus mit 17 Parteien, die alle das gleiche denken und tun sollen und vom EU-Hausmeister überwacht werden. Das war schon vom Ansatz her unsinnig und undemokratisch. Natürlich haben sich die Mietparteien nicht an die Regeln gehalten und die Schwächeren auf Kosten der Stärkeren ihren Vorteil gesucht und gefunden, wo immer sie konnten. Das ist verständlich. Ich rede hier nicht von den durchwegs sympathischen Bürgern der einzelnen Nationen, die meist nur Statisten sind, sondern von deren Regierungen. Zusätzlich wurden die Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht rücksichtslos gebrochen – von den Regierenden. Die Regierenden und die Parteien, oft auch unter Mitwirkung der Opposition, haben die Krise ausgelöst, nicht die Banken. Die Banken haben in diesem Chaos riskante Geschäfte gemacht und wollen nun eingetretene Risiken – wie üblich –komplett auf die Bürger abwälzen. Und die Politiker, die an allem schuld sind und das vertuschen wollen, helfen Ihnen dabei. Den Bürgern in Europa wird dies als alternativlose Euro-Rettung verkauft. Die Mainstreampresse hilft bei dieser Täuschung mit, denn die Verbindungslinien und Verflechtungen des Geldkartells reichen bis weit in die Kapitalstruktur der großen Pressekonzerne hinein. Sollte der ESM Wirklichkeit werden, ist das gleichbedeutend mit der Beendigung unserer demokratischen Republik, wie wir sie seit 1949 kennen. Unser politisches System verwandelt sich dann unmittelbar in eine Scheindemokratie unter der Herrschaft der vom Geldkartell ferngesteuerten Gouverneure des ESM. Schlagwortartig lässt sich, wie wir schon öfters auch schon zum Fiskalpakt ausgeführt haben, Folgendes sagen: Hauptaufgabe der verkappten ESM-Mega-Bank ist die Installation eines Systems, das 1) bestehende Kredite des Großkapitals absichert (Insolvenzvermeidung), 2) Groß-Kreditrisiken auf EU-Bürger verlagert, die Gewinne aber dem Geldkartell zuweist, 3) die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft festschreibt. Wie in einem riesenhaften Fischteich werden die Euro-Länder zusammengefasst, entnationalisiert, entmachtet und dauerhaft reguliert.

PAZ: Sie behaupten, der ESM benötigt gar keine Banklizenz, um an Geld der Europäischen Zentralbank zu kommen. Wie kommen Sie darauf, wo doch die Politik darüber diskutiert, ob eine Banklizenz sinnvoll sei?

Hohenhau: Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des ESM, Art 32 (9). Jeder kann das nachlesen, wenn er sich fünf Minuten Zeit nimmt. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Der Wortlaut ist eindeutig. Nehmen wir einmal an, jedermann braucht einen Führerschein. Wenn nun durch einen internationalen Vertrag geregelt wird, dass die Angestellten der Europäischen Zentralbank von der Führerscheinpflicht befreit sind, dürfen die dann fahren oder nicht? Die ESM-Lizenzbefreiung ist also das Recht, normalerweise lizenzpflichtige Geschäfte ohne Lizenz zu betreiben, nichts anderes. Und wenn sich bei dieser Sachlage die Kanzlerin hinstellt und so tut, als „wehre“ sie sich „gegen die Banklizenz an den ESM“, dann ist das nur ein weiteres ihrer schon gewohnheitsmäßigen Täuschungsmanöver. Man kann das auch unverblümt als indirekte Lüge abqualifizieren.

PAZ: Sie behaupten, die politische Debatte um die Banklizenz sei ein Ablenkungsmanöver. Wie meinen Sie das?

Hohenhau: Die Täuschungs- und Ablenkungsmanöver der Regierung erschöpfen sich nicht in der Diskussion um die ESM-Banklizenz. Die grobe Verfassungswidrigkeit des ESM ist der Regierungsspitze und den Spitzen der Opposition bekannt. Doch aus den geschilderten Gründen ist ihnen der Bruch der Verfassung egal. Sie wollen nur ihre Haut und das europaweit über EU-Positionen verschränkte Parteiensystem retten, ihre politische Heimat, die sie durch eigene Unfähigkeit bei Installation und Betrieb der Euro-Zone an den Abgrund geführt haben. Die Regierung tut alles, damit die Bevölkerung keinen Überblick über die Funktionsweise und die eigentlichen Ziele des ESM bekommt. Insbesondere werden die ungeheuerlichen, staatsvernichtenden Haftungsrisiken dieser „Rettungspolitik“, die in Wirklichkeit eine finanzielle „Vernichtungspolitik“ ist, der deutschen Bevölkerung gezielt verschleiert. Die Bürger sollen nicht merken, dass es um ihr Vermögen, ihre Zukunft und die ihrer Kinder geht, wenn „Rettungsgelder“ auf Umwegen, etwa über Griechenland, zu den Großkreditgebern dieser Welt fließen. Der normale Grieche hat damit gar nichts zu tun. Er ist schon heute Opfer dieser Machenschaften, wie es die Deutschen bald selbst sein werden. Das muss verschleiert werden. Was liegt da näher, als über alles Mögliche zu reden, zum Beispiel über die Frage, ob der ESM eine Banklizenz benötigt oder nicht. So wird von der Hauptfrage abgelenkt: Wer soll das bezahlen? Die Griechen und Portugiesen sicher nicht mehr. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche langen. In erster Linie sind wieder einmal die Deutschen dran. Ich hoffe, es wird nicht zu spät sein, bis unsere Bürger das merken.

PAZ: Trotz Ihrer guten Argumente haben sich bisher nur 37000 Bürger von 82 Millionen Deutschen Ihrem Kampf gegen den ESM angeschlossen. Wieso bewegt dieses so existentiell wichtige Thema so wenig Menschen?

Hohenhau: Tatsächlich bewegt das Thema Millionen Menschen, aber nur einige zehntausend sind bislang zu 100 Prozent informiert. Denn es ist der Regierung und den Hauptmedien gelungen, das Thema so zu verkomplizieren und zu vernebeln, dass jeder, der sich damit nicht gezielt beschäftigt, nur „Bahnhof“ versteht, wie es im Volksmund heißt. Die PAZ-Leser sollen unseren Aufsatz „Der große Coup“ studieren, dann wissen sie nach einer Stunde, um was es geht. Wenn sie danach www.stop-esm.org unterzeichnen, wird sich das Wissen um die Gefahren dieser freiheitsvernichtenden Euro-Politik exponentiell verbreiten.