© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-12 vom 15. September 2012

MEINUNGEN

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, erklärte am 6. September, warum die Pläne von Ursula von der Leyen bezüglich einer Zuschussrente in sich falsch sind:

„Die Rente ist keine Sozialleistung. Wer Beiträge bezahlt, erwirbt Ansprüche, aus denen sich die Höhe ergibt.“

Norbert Häring bringt im „Handelsblatt“ vom 8. September die Vor- und Nachteile der Euro-Rettungsaktionen auf den Punkt:

„Die Alternative zu den Rettungsaktionen wäre eine Pleite der überschuldeten Länder und ihrer Banken gewesen, die unsere Banken mit in den Abgrund gerissen hätte. Der Wirtschaft und den Bürgern hätte das sicher nicht gutgetan. Insoweit haben auch sie von den Rettungsaktionen profitiert, so wie die Geisel profitiert, wenn der Geiselnehmer sein Lösegeld bekommt. Weil Erfolg aber den Anreiz zur Geiselnahme erhöht und so mehr Menschen in Gefahr bringt, ist in vielen Ländern die Bezahlung von Lösegeld verpönt.“

Stefanie Bolzen bezeichnet in der „Welt“ vom 10. September das Kosovo als gescheitertes Projekt:

„Wenn die EU an diesem geschichtsträchtigen Tage eine ehrliche Analyse wagen würde, müsste sie zu dem unangenehmen Ergebnis kommen, dass das Projekt Kosovo in weiten Teilen einen ,failed state‘ hervorgebracht hat – trotz der 3,3 Milliarden Euro, die seit 1999 allein aus EU-Töpfen auf den Balkan geflossen sind.“