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22.09.12 / Ein Forum für Konservative / Studienzentrum Weikersheim zur Euro-Rettung und zum Staat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

Ein Forum für Konservative
Studienzentrum Weikersheim zur Euro-Rettung und zum Staat

Lange war das Studienzentrum Weikersheim (SZW) eine der führenden Institutionen des Konservatismus in Deutschland. Dann wurde es stiller um das Zentrum – die deutsche Einheit war erreicht, der Druck von links wuchs. Unter seinem neuen Präsidenten Harald Seubert hat das Zentrum mit der ersten von ihm geleiteten Jahrestagung nun einen starken Neustart hingelegt.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt als unermüdlicher Kläger gegen eine ausufernde EU, erläuterte aus erster Hand die neueste Entscheidung des Verfassungsgerichts über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. Karlsruhe habe nicht nur die Rechte des Bundestags gestärkt und die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro betont. Mindestens so wichtig sei die Festlegung, dass der ESM keine Bank werden und sich nicht von der Europäischen Zentralbank finanzieren lassen dürfe. Seubert würdigte Schachtschneider als einen der wenigen Juristen, der eine eigene Staatsrechtslehre entwickelt hätte. Tatsächlich argumentiert Schachtschneider durch und durch kantianisch und beklagt infolgedessen nicht zuletzt, dass das Verfassungsgericht bis heute nicht sage, was aus seiner Sicht ein Staat sei. Damit bliebe offen, ob die EU heute schon ein Staat sei.

Harald Seubert nahm diesen Gedanken auf, indem er temperamentvoll die Formel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ zurückwies. „Das ist eine intellektuelle Dekadenz, die wir nicht zulassen dürfen.“ Politik komme nicht ohne Kompromisse aus, aber zuerst müsse nach dem Besten und Richtigen gefragt werden, um sich von dort aus auf das Zweitbeste zu einigen, statt von Anfang an nur auf das Machbare und damit vermeintlich „Alternativlose“ abzuzielen. In Weikersheim sei das immer geschehen, worin der Grund für die hohe Zuverlässigkeit der Prognosen des Studienzentrums seit nunmehr 35 Jahren liege.

Die tiefe philosophische und geistesgeschichtliche Begründung wurde deutlich in den Beiträgen der Professoren Michael Stahl (Berlin) „Humanität und andere Moderne“ und Paul Gottfried (Elizabethtown/Pennsylvania) über Entwicklungen des Konservatismus in den USA. General a.D. Dieter Farwick erinnerte an die gravierenden Folgen der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht „in einer Nacht- und Nebelaktion“. Im Bundestag gebe es nur noch sehr wenige kompetente Außenpolitiker. Mehrere Bundesregierungen hätten es vorgezogen, es sich mit „Ja-Sagern“ im Amt des Generalinspekteurs leicht zu machen. „Klaus Naumann war der letzte, der den Mut hatte, der Regierung öffentlich zu widersprechen.“ Große Hoffnungen setze er auf die wenigen verbliebenen konservativen Zeitungen im Lande wie etwa die Preußische Allgemeine, die auf dieser Tagung mehrfach gewürdigt wurde. Diese Zeitungen sollten nun, da die Probleme genug analysiert seien, „Handlungsoptionen entwickeln“.

Seubert appellierte, das Schöne im Blick zu behalten, in Wort, Musik und Architektur. Nicht zuletzt dieser Sinn für Ästhetik unterscheide den Konservativen vom Rechten. In Weikersheim wurde auch dieser Anspruch mit einem eindrucksvollen Klavierkonzert von Lisa Maria Schachtschneider und einer Dichterlesung von Ulrich Schacht eingelöst. Das Studienzentrum Weikersheim hat sich als eine erste Adresse des Konservatismus in Deutschland zurückgemeldet. K. Badenheuer


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