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22.09.12 / Dauerbaustelle / Kosovo ist alles andere als souverän

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

Dauerbaustelle
Kosovo ist alles andere als souverän

Am 10. September wurde vollzogen, was am 2. Juni angekündigt worden war: Mit dem Abzug des International Civil Office (ICO) bekam das Kosovo, das im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit proklamierte hatte, offiziell die „völlige Souveränität“. Zahlreiche Bürokraten aus 25 Ländern, die unter ICO-Chef Pieter Feith ohne nachvollziehbaren Erfolg kosovarische Gesetzgebung kontrollierten, werden abreisen, sonst ändert sich nichts. Die EU-Polizeimission Eulex und die Nato werden hingegen noch Jahre im Kosovo bleiben, das von fünf EU-Länder bis heute nicht anerkannt wird.

Serbien wird sich allerdings eher nicht mit dem erzwungenen Verzicht auf 15 Prozent seines Territoriums abfinden. Die arabische Welt ignoriert das Kosovo wegen seiner US-Hörigkeit. Im UN-Sicherheitsrat verhindern Russland und China, dass dieser „Quasi-Staat“ reüssiert. Der serbische Norden ist faktisch abgespalten, anderswo dominieren Korruption und Kriminalität, vom ICO nie gebremst. Fremde Investoren kommen nicht in diesen rechtsfreien Raum, wo ehemalige UCK-Bosse herrschen. Das Kosovo ist und bleibt somit auch weiter Europas Armenhaus: 73 Prozent Arbeitslosigkeit, die Hälfte der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter vegetierend, europäische Höchstraten an Mütter- und Säuglingssterblichkeit und Analphabetismus. Funktionierende Schulen, Kliniken und Verwaltung bestehen nur im serbisch besiedelten Norden, was Pristina, die Hauptstadt des Kosovos, als „Parallelstrukturen“ verteufelt.

Das Kosovo sei ökonomisch im freien Fall, urteilt der Wirtschaftsexperte Christophe Solioz, der seit Jahren das spurenlose Versickern ausländischer Hilfsgelder dokumentiert. Die Menschen sehnen sich inzwischen sogar wieder nach Tito-Jugoslawien, als sie vieles hatten, was ihnen heute bitter fehlt: Jobs, Gesundheits- und Sozialfürsorge, international anerkannte Zeugnisse, Reisepässe für die ganze Welt. Dorthin führt heute nur der Dialog mit Belgrad, riet dieser Tage US-Präsident Barack Obama.

Auch die EU will Serben und Kosovaren demnächst zum Diolog nötigen. Noch in diesem Jahr sind Gespräche in New York vorgesehen. Wolf Oschlies


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