© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-12 vom 29. September 2012

Jan Heitmann:
Heuchelei

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt für Wirbel. Dabei enthält er keine neuen Erkenntnisse. Die Reichen werden immer reicher, die Armen dagegen immer ärmer. Das ist, kurz gefasst, das Fazit. Neu ist hingegen, dass der Bericht aus Sicht der Regierung trefflich mit deren derzeit sprießenden Enteignungsphantasien korrespondiert. Den Reichen muss man nehmen, um den Armen zu geben, so die einfache Logik. Dass ausgerechnet SPD und Grüne die Neiddebatte schüren und nach sozialer Gerechtigkeit rufen, ist pure Heuchelei. Denn erst die Hartz-Reformen der rot-grünen Koalition haben Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse in großem Stil ermöglicht und die fatale Ent­wicklung gefördert. Maßgeblich beteiligt an der Durchsetzung der „Agenda 2010“ war der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der sie später als Bundesarbeitsminister weitergeführt hat. Scholz ist heute Hamburger Bürgermeister, sein da­­maliger Staatssekretär Detlev Scheele Sozialsenator. Beide finden nichts daran, dass die Stadt als einer der schlimmsten Lohndrücker agiert. In viele Beschäftigungsgesellschaften aus­ge­la-gert, müssen die Bediensteten in prekären Beschäftigungsverhältnissen darben.

Und überhaupt der Staat. Auch sein Vermögen schrumpft, und das trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen. Unser Mitleid hält sich indes in Grenzen angesichts der ebenso wiederholt wie folgenlos vom Steuerzahlerbund kritisierten Verschwendung öffentlicher Gelder. Ein schönes Beispiel dafür bietet der ESM, der seine Mitarbeiter auf unsere Kosten mit fürstlichen Gehältern alimentiert. Armer Staat? Nur für Heuchler.