© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-12 vom 29. September 2012

MELDUNGEN

Lastenausgleich läuft bis 2019

Berlin – Klaus Brähmig, Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes eine positive Bilanz gezogen. Der Lastenausgleich habe „sich als ein weltweit einzigartiges Entschädigungswerk erwiesen, dessen wesentliche Aufgaben erst 2019 enden werden“. Seit der ersten Bundesregierung sind umgerechnet über 65 Milliarden Euro an Entschädigungen für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gezahlt worden. Allerdings handelte es sich nicht um vollwertige Entschädigungen für das verlorene Eigentum, sondern nur um Starthilfen für den Neuanfang. Heute geht es vor allem um Rückforderungen bei Schadensausgleich, insbesondere durch Vermögensrückgaben in der ehemaligen DDR. M.R.

Entschädigung für Tennet

Berlin – In der politischen Klasse der Bundesrepublik scheint es bei der Energiewende eine Arbeitsteilung zu geben. Rot-Grün forciert sie und Schwarz-Gelb konzentriert sich darauf, dass die Unternehmen auf Kosten von Otto Normalverbraucher von ihren schlimmsten Folgen verschont bleiben. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Stromkunde haftet, wenn Offshore-Windparks verspätet ans Netz gehen. Nun wird’s ernst. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Netzbetreiber Tennet beim Bau von fünf Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet. Philipp Röslers Ministerium geht bereits jetzt von Entschädigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus. Laut der Stiftung Offshore-Windenergie zeichnen sich auch bei anderen Projekten bereits Verzögerungen ab. M.R.