© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-12 vom 06. Oktober 2012

Die Schein-Alternative
Steinbrück hält ebenso verbissen am Euro fest wie Kanzlerin Merkel

Anlauf zur großen Wahlkampf-Show: Peer Steinbrück plädiert für mehr „Ehrlichkeit“ in der Euro-Frage, der Kurs aber soll bleiben.

Nun gebe es endlich eine Alternative zur alle überragenden Kanzlerin, jubeln die Medien fast einhellig nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Der angriffslustige Norddeutsche habe unter allen diskutierten Anwärtern um den SPD-Spitzenplatz für 2013 als einziger die Statur, Angela Merkel herauszufordern. Dies gelte, heißt es, vor allem für jene Herausforderung, die alles andere in den Schatten stelle: die Lösung der Eurokrise.

Diese Wahrnehmung verwundert, denn die Unterschiede zwischen Steinbrücks Rhetorik und Merkels Politik sind bestenfalls stilistischer Natur. Der Kandidat hat zwar Recht, wenn er von der Kanzlerin mehr Ehrlichkeit fordert: Merkel weiß ebenso gut wie Steinbrück, dass Griechenland innerhalb des Euro noch für viele Jahre (vermutlich sogar dauerhaft) auf milliardenschwere Unterstützung angewiesen ist und dass auf die Deutschen gewaltige Lasten zukommen, wenn es gilt, die Eurozone „um jeden Preis“ zu erhalten. Der SPD-Mann will dies offener aussprechen, als dies die Kanzlerin tut. Richtig so! Doch ist er deshalb eine Alternative?

Beiden gemein ist, dass sie sich einer grundsätzlichen Debatte über eine Reform der europäischen Währungslandschaft verweigern. Für Steinbrück wie für Merkel ist es nicht verhandelbar, dass Griechen und Deutsche, Spanier und Österreicher, Franzosen und Finnen in einer Einheitswährung verharren müssen, für alle Zeit. Das bedeutet: Die Kontrahenten treten vielleicht unterschiedlich auf, doch sie marschieren in die gleiche Richtung. Von „Alternative für den Wähler“ ist da wenig zu sehen.

Die großen Medien werden diesen Gleichklang ignorieren und stattdessen den großen Zweikampf inszenieren. Womöglich mit Erfolg: Wie die Erfahrung zeigt, lassen sich die Wähler nur allzu gern in die prickelnde Dynamik eines solchen Duells hineinziehen.

Euro-Kritiker haben Grund, ein Déjà-vu zu fürchten: 1998, bei der letzten Wahl vor Inkrafttreten des Euro, kämpften Kritiker des Währungsabenteuers verzweifelt um die Aufmerksamkeit der Deutschen. Doch im medial kräftig befeuerten Personenwahlkampf zwischen Helmut Kohl und Gerhard Schröder gingen sie gnadenlos unter. Doch damals war es ganz ähnlich wie heute: Beim Euro wollten die beiden im Kern genau das Gleiche.

Seitdem haben sich die Befürchtungen der Euro-Kritiker vollständig bewahrheitet, die Versprechen der Euro-Befürworter hingegen sind in einem Feuer aus Vertrags- und Gesetzesbrüchen verbrannt.

Ob dies die Deutschen davor bewahrt, sich abermals von einem Wahlkampf der Scheinalternativen und großen Sprüche verzücken zu lassen, bleibt abzuwarten. Jene, die eine grundlegende Reform des Währungssystems in Europa anstreben, werden es jedenfalls schwer haben. Hans Heckel