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06.10.12 / Rot-Rot verschenkt Trumpfkarte / Brandenburg könnte mit seiner Braunkohle Industriestandort werden – doch Politik will nicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-12 vom 06. Oktober 2012

Rot-Rot verschenkt Trumpfkarte
Brandenburg könnte mit seiner Braunkohle Industriestandort werden – doch Politik will nicht

Die hochsubventionierten „erneuerbaren Energien“ sollen in Brandenburg bis zum Jahr 2030 mindestens 40 Prozent des Energieverbrauchs abdecken. Gleichzeitig steht mit der Braunkohle aber ein extrem preisgünstiger Energieträger zur Verfügung, der nach dem Willen von Teilen der Linkpartei aber am besten gar nicht mehr genutzt werden soll.

Es waren nur wenige Monate Ruhe, die sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit der zum Jahresanfang verkündeten „Energiestrategie 2030“ erkauft hat. Verbrämt als „Brückentechnologie“ konnten seine eigenen Genossen aus dem Papier den Willen herauslesen, langfristig an der Verstromung von Braunkohle festzuhalten. Teile der Linkspartei konnten wiederum den verkündeten Ausbau der „erneuerbaren Energien“ als Erfolg verbuchen.

Der Burgfrieden in Sachen Energiepolitik dürfte nur von kurzer Dauer gewesen sein: Mit Erweiterungsplänen für den Lausitzer Tagebau Welzow-Süd steht der Landesregierung reichlich Konfliktpotenzial ins Haus. Zwar will der Versorger Vattenfall im Tagebau „Welzow-Süd II“ erst ab 2027 mit dem Abbau von Braunkohle beginnen, die Planungen für das Projekt haben aber längst begonnen, und erster Ärger für die Landespolitik kündigt sich bereits an. Das Trinkwasser in Teilen Brandenburgs und sogar Berlins könne gefährdet werden, wenn die Erweiterung des Tagebaus komme, so lautete vor kurzem eine Warnung, die vom Brandenburger Umweltministerium zu hören war. An der Spitze des Ministeriums steht mit Anita Tack (Linkspartei) eine entschiedene Gegnerin der weiteren Kohleverstromung. Auch das mitbeteiligte Wirtschaftsministerium wird von einem Minister mit Linken-Parteibuch geführt. Ressortchef Ralf Christoffers gilt im Gegensatz zu Tack allerdings als „Realo“, der sich für die weitere Nutzung der Lausitzer Braunkohle einsetzt.

Umweltministerin Tack dürfte den Zeitpunkt für eine Warnung vor einer Trinkwassergefährdung gezielt gewählt haben: Im September hatten Betroffene die Möglichkeit, bei einer Anhörung in Cottbus Bedenken gegen die geplante Tagebauerweiterung vorzubringen. Zumindest der aktuelle Versuch des Umweltministeriums, den Tagebaugegnern mit einem Hinweis auf das EU-Wasserrecht Argumentationshilfe zu geben, dürfte allerdings nicht allzu erfolgreich sein: Ausnahmen von den Umweltzielen der EU sind durchaus möglich, so das Brandenburger Landesumweltamt bereits vor zwei Jahren. In dem Gebiet, in dem seit mehr als 100 Jahren Braunkohle abgebaut wird, ist bis zu einer vollständigen Normalisierung des Wasserhaushaltes ohnehin mit einem Zeitraum von 200 Jahren zu rechnen, so ebenfalls das Landesumweltamt im Jahr 2010.

Auch bei der sogenannten Energiewende wird der Heile-Welt-Glaube einiger Umweltaktivisten noch auf so manche Belastungsprobe gestellt werden. Die „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung ist noch immer eine Rechnung, die gleich mehrere Unbekannte enthält: Die erneuerbaren Energien sind bisher nur durch hochgradige Subventionierung zu Lasten der Verbraucher überlebensfähig. Bereits in wenigen Jahren könnte für die Endverbraucher die Belastungsgrenze bei den Strompreisen endgültig erreicht sein.

Ungelöst sind ebenso technische Fragen: Praxistaugliche Verfahren, um den Strom der wetterabhängigen Solar- und Windkraftanlegen zwischenzuspeichern, sind bisher nicht verfügbar. Die von Befürwortern der Energiewende gern verschwiegene Folge der fehlenden Speicherfähigkeit: Nicht nur über die nächsten Jahre, sondern wahrscheinlich Jahrzehnte müssen große Teile der konventionellen Kraftwerkskapazitäten weiterhin ständig in Bereitschaft stehen, falls Solar und Windkraftanlagen keinen Strom liefern. Um die künftigen immensen Kosten dieses gigantischen Parallelsystems ist der erste Streit zwischen Bund und Energieversorgern bereits ausgebrochen.

Mit der Degradierung der Kohleverstromung zur bloßen Übergangslösung („Brückentechnologie“) gibt Brandenburg zusätzlich noch einen der wenigen in der Region vorhandenen Trümpfe aus der Hand: Von den rund 176 Millionen Tonnen Braunkohle, die im vergangenen Jahr in Deutschland gefördert wurden, entfielen rund 60 Millionen Tonnen auf das Lausitzer Revier. Geologen schätzen die gesamten Vorräte in Deutschland auf 77 Milliarden Tonnen, momentan werden davon 40 Milliarden Tonnen als wirtschaftlich gewinnbar eingestuft. Wird die aktuelle Fördermenge beibehalten, dann reichen die deutschen Braunkohlenressourcen damit noch rund 240 Jahre.

Dazu ist die Braunkohleverstromung noch konkurrenzlos preiswert: Aktuell kann die Kilowattstunde für vier Cent produziert werden. Brandenburg, in dessen Boden eines der drei großen deutschen Braunkohlereviere liegt, hätte es damit in der Hand, über nied-rige Energiepreise eine attraktive Region für energieintensive Industrien zu werden. Erfolgreich praktiziert wurde Derartiges bereits in der mitteldeutschen Industrieregion um Halle und Leipzig im 19. Jahrhundert.

Aktuell sind es die USA, die sich aufgrund der dort drastisch gesunkenen Erdgaspreise Hoffnungen auf eine Re-Industrialisierung machen. In Brandenburg sind stattdessen bereits erste Forderungen laut geworden, den unausgegorenen Versuch einer „Energiewende“ auf die Spitze zu treiben und bis zum Jahr 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien anzustreben. Norman Hanert


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