© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Islamisten-Hochburg gefallen
Chancen für Stabilisierung in Somalia sind gewachsen

Somalischen Regierungstruppen ist es mit Unterstützung von Einheiten der Afrikanischen Union und US-Spezialkräften offenbar gelungen, die somalische Küstenstadt Kisimayo aus der Hand der islamistischen al-Schabaab-Milizen, die mit al-Kaida verbündet sind, zu befreien. Kisimayo, die drittgrößte Stadt Somalias, war der letzte Stützpunkt der islamistischen Rebellen an der Küste. Beobachter hoffen nun, dass damit auch die Piraterie, die zentrale Geldeinnahmequelle der Islamisten, zum Erliegen kommt oder abgeschwächt wird.

Seit 2010 sind die internationalen Bemühungen zur Befriedung des Dauerkonfliktes am Horn von Afrika intensiver geworden. Im letzten Jahr entwarf die Uno einen Plan zur Wiederherstellung einer staatlichen Ordnung. Im Frühjahr hatte in London eine internationale Somalia-Konferenz stattgefunden und beschlossen, die Amtszeit von Sharif Sheikh Ahmed, Präsident der Übergangsregierung und ehemaliger Anführer der „Bewegung der Schariagerichte“, der als sehr korrupt gilt, nicht zu verlängern. An der Konferenz hatten auch erstmals die beiden Präsidenten der separatistischen Regionen Puntland und Galmudug teilgenommen. Die Führer dieser autonomen Gebiete lehnten bis dahin einen Zentralstaat ab, dennoch fanden sie unter Vermittlung der Uno zu einer Einigung: Das neue Somalia solle eine föderale Struktur erhalten, als Bundesstaaten sollen Puntland und Galmudug Teile ihrer Souveränität beibehalten; im Gegenzug wollen sie das Parlament anerkennen. Nur das separatistische Somaliland im Norden widersetzt sich noch allen Wiedervereinigungsversuchen. Kürzlich wurde in Somalia nach Jahrzehnten des politischen Chaos der ehemalige Universitätsdekan Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Präsidenten gewählt.

Der UN-Sicherheitsrat hat der neu gewählten Regierung in Somalia in einer einstimmig verabschiedeten Resolution seine volle Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig rief er die somalische Regierung auf, mehr Anstrengungen bei der Wahrung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Korruption zu unternehmen. Die neue Regierung Somalias setzte sich zum Ziel, die Kontrolle über das ganze Territorium des Landes wiederherzustellen.

Seit Dezember 2010 befindet sich al-Schabaab auf der Verliererstraße. Zunächst genossen die Islamisten in der Bevölkerung durchaus Sympathie, weil sie das Land befriedeten. Die al-Schabaab-Führung um Emir Ahmed Abdi Godane verspielte jedoch diese Sympathien, weil sie während einer sich über Monate zuspitzenden Dürre keine Hilfslieferungen in die von ihnen kontrollierten Gebiete zuließ. Die dadurch hervorgerufene Hungersnot wurde vom Sprecher der Gruppe im Juli 2011 als westliche Propaganda abgetan.

Im August 2011 musste sich al-Schabaab aus Mogadischu zurückziehen. Auch in anderen Teilen Süd- und Zentralsomalias gerieten die Islamisten in Bedrängnis. Mit dem Fall von Kisimayo sind die Chancen für eine Stabilisierung des Landes deutlich gewachsen.      Bodo Bost