© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Mehr Europa als Lösung
Zwei EU-Parlamentarier geben Nationalstaaten Schuld an der Krise

Wem die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 3. Oktober, in der er die Deutschen als „deutsche Europäer“ bezeichnete, für einen nationalen Feiertag zu wenig national war, dem wäre bei der am selben Tag in Berlin durchgeführten Buchvorstellung von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt die Galle hochgekommen. Denn in ihrem neuen Buch fordern der deutsch-französische Grünen-Politiker und der ehemalige belgische Premier (1999–2008) im Grunde nichts anderes als die Abschaffung der Nationalstaaten. Natürlich gilt Derartiges aus ihrem Munde nicht als verfassungsfeindlich, denn Cohn-Bendit und Verhofstadt agieren, wie sie stets betonen, zum Wohle des Kontinents.

In „Für Europa! Ein Manifest!“ bezeichnen sie das angeblich vor allem von Nationalisten und Populisten verfochtene Konzept der „nationalen Identität“ als Falle, denn Identität sei nichts Fixes. Immerhin gönnen sie den Bewohnern dieses Kontinents aber noch eine europäische Staatsangehörigkeit, die baldmöglichst eingeführt werden müsse. Und um die illegale Einwanderung zu reduzieren, schlagen sie vor, Menschen aus Nordafrika ein Visum für sechs Monate auszustellen. Auch würden die Deutschen bei einer Abschaffung der Nationalstaaten Geld sparen, zum Beispiel durch die Einführung einer europäischen Armee, so Cohn-Bendit in einem Interview zur Buchveröffentlichung. Überhaupt seien die Vereinigten Staaten von Europa im Interesse der Deutschen, denn 2060 gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung nur noch 60 Millionen Menschen in Deutschland und dann wäre Deutschland ja nicht mehr relevant. Offen ließ der gebürtige Franzose allerdings, ob die 65 Millionen Franzosen schon jetzt nicht mehr relevant sind beziehungsweise ab welcher Einwohnerzahl er Relevanz bemisst und welche Folgen dies für kleinere Staaten wie Dänemark und Belgien hat.

Und während die beiden EU-Parlamentarier Cohn-Bendit und Verhofstadt in ihrem im Hanser Verlag erschienen Buch für die Vereinigten Staaten von Europa werben, warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn in seinem im selben Verlag erschienen Buch „Die Target-Falle“ davor, einen Bundesstaat auf den Folgen der Realität gewordenen Haftungsunion aufzubauen. „Der Weg kann auch schon deshalb nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa führen, weil ein Großteil Europas gar nicht mitmacht“, warnt der Ökonom und verweist darauf, dass Europa mehr Staaten habe, als die 17 Euro-Länder. Sinn ist überzeugt, dass das Europa, das die Politik gerade entwickelt, zu einer Spaltung des Kontinentes zu führen drohe.   Rebecca Bellano