© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

Planwirtschaft pur
Ideologie und Lobbyismus treiben Preisspirale beim Strom an

Keine der Parteien will die Schuld an dem planwirtschaftlichen Monstrum haben, was sie im Grunde alle mit der Energiewende geschaffen haben. Der Bürger muss jetzt dafür zahlen.

Die Reaktion von Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Explosion der Strompreise macht das Versagen der Politik – unfreiwillig – erst richtig sichtbar: Er wolle sich für bezahlbaren Strom einsetzen, so der CDU-Politiker, doch: „Wir stehen erst am Anfang der Diskussion.“

Am Anfang der Diskussion? Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ hat Rot-Grün vor gut zwölf Jahren beschlossen; seit sieben Jahren stellt die Union den Kanzler, ohne den Kurs zu korrigieren. In all der langen Zeit hat es an klugen Einwänden, Alternativ-Vorschlägen und begründeten Warnungen nicht gemangelt. Doch die Politik verweigerte sich schlicht der „Diskussion“, stattdessen verschärfte Schwarz-Gelb den Kurs mit dem überstürzten Atomausstieg 2011 noch einmal drastisch.

Erst jetzt, da die Folgen auf die Bürger durchschlagen und an der Wahlurne zur Gefahr werden könnten, will man in Berlin plötzlich reden. Die bisherige Debatte ist jedoch kaum mehr als ein peinliches Schwarzer-Peter-Spiel – keiner will’s gewesen sein.

Die Hilflosigkeit ist groß, da sich die Politik selbst gefesselt hat mit Verträgen und milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen an Ökostrom-Einspeiser und andere Profiteure. Die Parallele zur Euro-Krise springt ins Auge: Wie bei der Einheitswährung sind die Parteien gefangen in einer Dynamik, die sie selbst in Gang gesetzt haben, aus der sie sich aber kaum noch zu befreien wissen – es sei denn um den Preis des Eingeständnisses, dass die Kritiker von Anfang an Recht hatten. Wie beim Euro hat eine Mischung aus ver- blendeter Ideologie und kaltem Lobbyismus die Vernunft beiseite geschoben. Und wie bei der Währungsunion sind es die Bürger, die zahlen sollen.

Die „Energiewende“ ist ein planwirtschaftliches Monstrum mit allen Beigaben, welche die DDR in den Ruin trieben: Statt dass sich die Produktion an der Nachfrage orientieren muss und sich die Preise am Markt bilden, setzen Staatsbedienstete die Produktionsziele und Preise fest, so beispielsweise mehr als 4000 Einzelpreise für verschiedene Ökostrom-Arten. Ab Januar schreibt der Staat den Betreibern von Gas- oder Kohlekraftwerken sogar vor, ihre Werke weiterbetreiben zu müssen, selbst wenn diese unwirtschaftlich sind. Das ist Planwirtschaft pur, und die Folgen sind entsprechend: Fehlproduktion, Unwirtschaftlichkeit und explodierende Kosten.

Dass Rot-Grün auf so etwas verfällt, mag nicht allzu sehr überraschen. Dass aber auch die „bürgerlichen“, angeblich Freiheit und Marktwirtschaft verpflichteten Parteien hier mittaten, ist ein weiterer Beleg dafür, wie beliebig sie in ihren Überzeugungen geworden sind. Wer studieren will, wie gründlich gerade die Union ihren weltanschaulichen Kompass zerstört hat, der kann dies demnächst an seinem Stromzähler ablesen. Hans Heckel