© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

NRW hilft Bundeswehrgegnern
Schulministerium reglementiert Auftritte von Jugendoffizieren – Politisierung des Unterrichts droht

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Regeln für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen verschärft. Künftig sind Vorträge von Soldaten nur noch erlaubt, wenn zugleich auch Vertreter von Friedensinitiativen eingeladen werden.

Den früheren NRW-Landesregierungen ging es noch darum, die „Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung“ durch ein Kooperationsabkommen zu intensivieren. Für das Schulministerium unter der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann dagegen steht die „Entwick-lung der Friedensgesinnung“ der Schüler im Vordergrund. Demzufolge dürfen die Jugendoffiziere jetzt nur noch an Schulen auftreten, wenn die „verantwortlichen Lehrkräfte zu jeder Zeit durchgehend anwesend“ sind und zudem Vertreter von Friedensinitiativen oder den Kirchen „gleichberechtigt und gleichgewichtig“ einbezogen werden. Dadurch solle auch kritischen Stimmen Gehör verschafft und so verhindert werden, dass „die Bundeswehr allein die Sicht der Schüler“ präge. Um „Waffengleichheit“ mit der Bundeswehr herzustellen, sollen die Friedensaktivisten ihre Aufwendungen aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen, so die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Kritik an der Neuregelung kommt von der Opposition. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte, „die grünen Volkserzieher“ müssten vor den Schultoren halt machen. Die Arbeit der Jugendoffiziere habe sich bewährt. Zudem warnte er davor, sie in die Nähe von Kriegstreiberei, Gewaltverherrlichung und Militarismus zu rücken. Die FDP-Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, in wie vielen Fällen denn die Bundeswehr „in Schulen ein Verhalten zeigt, das über die politische Bildung hinausgeht“. In ihrer Antwort musste die Landesregierung einräumen, dass sie nicht einen solchen Fall von Fehlverhalten der Jugendoffiziere bestätigen könne.

Dennoch machen die Lehrergewerkschaft GEW, Friedensinitiativen und linke Gruppierungen schon lange bundesweit Front gegen die Präsenz von Jugendoffizieren an den Schulen. Wie die PAZ berichtete (14/2010 und 22/2011), greifen sie auch zu drastischen Methoden wie Demonstrationen und Aufrufen zum Unterrichtsboykott. Dabei ist die Bundeswehr als Element der Exekutive ein Teil unseres Staates und unserer Gesellschaft, der ausschließlich im Parlaments- und Regierungsauftrag handelt. Deshalb werden Schüler seit über 50 Jahren durch besonders qualifizierte Offiziere über die Streitkräfte und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für deren Existenz und Einsatz informiert.

Als staatliche Institution von Verfassungsrang hat die Bundeswehr einen grundgesetzlichen Informationsauftrag, der vom Bundesverfassungsgericht wie­derholt bekräftigt wurde. Bei den Jugendoffizieren geht es ausdrück­lich nicht darum, Rekrutierer in die Schulen zu schicken, sondern die Schüler in Vorträgen, Diskussionen und Seminaren zum Dialog über die Grundfragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit anzuregen und sie über das komplexe Gebiet der Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr zu informieren. Die Nachwuchsgewinnung dagegen ist ausschließlich Aufgabe der Wehrdienstberater, die Jugendliche bei Berufsinformationstagen und ähnlichen Veranstaltungen über die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften informieren. Diese Abgrenzung ist festgeschrieben und prägt auch das Selbstverständnis der Jugendoffiziere als wichtige Träger der dialogorientierten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Dazu gehören ein Hochschulstudium, mehrjährige Truppenerfahrung, fundierte sicherheitspolitische Kenntnisse und kommunikative sowie methodisch-didaktische Fähigkeiten, um in der Öffentlichkeit sicher auftreten und sicherheitspolitische Sachverhalte zielgruppen- und vor allem jugendgerecht vermitteln zu können. Ihr Einsatz in den Schulen erfolgt im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder, von denen einige – wie eben das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen – sogar Kooperationsvereinbarungen mit dem Verteidigungsministerium geschlossen haben.

Dass die Bundeswehrpräsenz in den Schulen nicht nur legal, sondern auch legitim ist, weist eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach. Bezeichnend ist allerdings, dass auch hier auf Distanz zu den Streitkräften gegangen und „Pluralität“ im Informationsangebot gefordert wird. Diese Pluralität soll in NRW nun durch die Einladung von Friedensaktivisten sichergestellt werden. Ungeklärt bleibt indes, ob nun bei jedem Auftritt eines Friedensaktivisten an einer Schule auch zwingend ein Jugendoffizier „gleichberechtigt“ eingeladen werden muss. Schließlich ist kaum anzunehmen, dass die selbst ernannten Botschafter des Friedens und erklärten Gegner der Bundeswehr bei ihren Schulauftritten neutral bleiben und nicht versuchen werden, die Schüler im Sinne ihrer politischen Überzeugungen einseitig zu beeinflussen. Soldaten dagegen ist als öffentlich Bediensteten eine einseitige politische Stellungnahme untersagt. Mit der Gleichstellung von Vertretern privater Organisationen mit den Vertretern der verfassungsmäßig legitimierten Bundeswehr wird es eine Politisierung des Schulunterrichts an Stelle seiner nicht einmal ansatzweise nachgewiesenen Militarisierung geben. Jan Heitmann