© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

MELDUNGEN

Grenzen besser kontrollieren

Hilden/Berlin – Die deutlich ansteigende Zahl der Zuwanderer nach Deutschland belastet den Prozess der Ausgestaltung der Europäischen Union. Durch unzureichende Sicherung der EU-Außen- und Binnengrenzen nach Deutschland in ihrer heutigen Form könne einem Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland nicht wirksam entgegengearbeitet werden, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die rasant zunehmende Zahl serbischer und mazedonischer Asylbewerber nimmt Scheurig als nur einen von vielen Anhaltspunkten für seine Forderung, Deutschland müsse jetzt schnell und konsequent handeln, um nicht in eine Situation wie Anfang der 90er Jahre zu gelangen. M.H.

Von der CSU zu Freien Wählern?

München – Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenstaatssekretär Bernd Weiß spielt mit dem Gedanken, den Freien Wählern beizutreten, einem Zusammenschluss mehrerer Wählergruppen. Dazu muss er aus der CSU austreten. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern steht Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, dem – nach eigener Aussage – offen gegenüber. Weiß galt als Talent seiner Partei und wurde von Seehofer 2008 nach fünf Jahren im Landtag in dessen Kabinett als Innenstaatssekretär einberufen. Ein Streit der beiden Politiker über den Aufbau des Digitalfunks im folgenden Jahr führte jedoch zu Weiß’ Amtsaufgabe. Bei den Freien Wählern, die 2008 mit 10,2 Prozent und 21 Abgeordneten in den Landtag zogen, wird Weiß möglicherweise eine Direktkandidatur im Stimmkreis Rhön-Grabfeld für 2013 angeboten. Er selbst bestätigte noch nichts. M.H.