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20.10.12 / Expansion dank Brüssel / Französischer EU-Kommissar hilft französischen Unternehmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

Expansion dank Brüssel
Französischer EU-Kommissar hilft französischen Unternehmen

Mehr Wettbewerb, so lautet das Versprechen, das die EU-Kommission nun mit neuen Regelungen zu europaweiten Ausschreibungen von kommunalen Diensten gibt. Bei dem Vorhaben, das vom französischen EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier vorangetrieben wird, soll offiziell nur geregelt werden, wie Städte und Gemeinden ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie Energie, Abfall und Wasser künftig ausschreiben sollen. Manche befürchten jedoch, dass daraus ein Zwang zur Privatisierung folgt. „Die Euro-Zone muss für 2012 mit Nullwachstum rechnen, elf Prozent der Menschen sind arbeitslos“, so Barnier. „Brauchen wir deshalb nicht einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem unsere Unternehmen Chancen haben, die zehnmal größer sind als auf ihrem nationalen Markt?“

Wen Barnier mit „unsere Unternehmen“ genau meint, sorgt indessen immer weniger für offene Fragen. Als regelrechte „Platzhirsche“ bei den Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen gelten die französischen Konzerne Veolia und GDF-Suez. In Barniers Heimat wurden von der öffentlichen Hand mehr als 10000 Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Diese solide Ausgangsbasis war für beide Konzerne ein Sprungbrett, ihr Geschäftsmodell weltweit zu etablieren. Das hochprofitable Geschäft mit den Kommunen ist inzwischen allerdings in die Krise geraten. Zwecks Gewinnmaximierung erfolgen nach den Pri­vatisierungen re­gel­mäßig mas­si­ve Ent­geld­er­hö­hun­gen, während Investitionen meist auf das Nötigste beschränkt bleiben, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird und für etwaige Verluste der Steuerzahler aufzukommen hat.

Bei immer mehr Kommunen beginnt sich daher Ernüchterung breit zu machen. So hat nach einem Vierteljahrhundert die Stadt Paris 2010 die kommunale Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Dass Paris die Öffentlich-Private Partnerschaft mit Veolia und GDF-Suez gekündigt hat, kann fast als symbolisches Signal gelten. Angesichts der schlechten Erfahrungen liebäugeln weltweit Kommunen damit, Dienstleistungen wieder zurück in die eigene Verantwortung zu nehmen. Resultat ist ein Einbruch der Geschäftszahlen bei Veolia. Bis Ende 2013 will sich der Konzern aus rund 40 Ländern zurückziehen. Ein neuer Impuls von Seiten der EU könnte in dieser Situation dem kriselnden Geschäftsmodell wieder Auftrieb verleihen.

Kombiniert mit EU-Investitionen, etwa in die vielerorts maroden Wassernetze, könnte sich das Geschäft mit den Kommunen –zumindest innerhalb der EU –nochmals zu einer Goldgrube entwickeln. Für Investitionen in die Infrastruktur würden die EU-Steuerzahler aufkommen, für die laufenden Gewinne stehen die Verbraucher gerade. Der Verdacht, dass das gesamte Vorhaben Barniers vor allem französischen Interessen dienen soll, wird noch dadurch verstärkt, dass der EU-Kommissar just seinen Parteifreund von der UMP Philippe Juvin zum Berichterstatter ausgewählt hat. Dieser soll in einem EU-Text Ausnahmen zu Gunsten des französischen Energie-Monopolisten EDF untergebracht haben. N.H.


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