© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

EU für Separatismus
von Hans Heckel

Auf den ersten Blick haben Unabhängigkeitsbewegungen kleiner Regionen und Völker etwas Sympathisches: Es sind kleine Völker oder Stämme, die oft jahrhundertelang unter dem Joch einer fremd empfundenen Macht litten, denen man die Identität rauben wollte. Doch sie haben widerstanden, ihre Kultur ist ebenso wenig verschwunden wie ihr Wille zur Selbstbehauptung. Und nun fordern sie ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Hat das nicht etwas Tröstliches, ja Ermutigendes in einer Welt, die von Großsprechern beherrscht scheint, die der Einebnung aller Kulturen das Wort reden? In einer Zeit, wo die „Globalisierung“ die reich strukturierte Menschheit in einen grauen Völkerbrei zu verwandeln scheint, in eine vermasste Milliardenhorde von Nur-noch-Konsumenten?

Ja, es gibt sie noch, die Vielfalt der Kulturen und Völker. das ist die Botschaft der vielen Autonomie-Bewegungen in Europa. Doch man sollte sich nicht romantisch blenden lassen. Denn der Hang zum Kleinstaat hat auch etwas Bedrohliches. Nicht umsonst bevorzugen Despotien kleine Gebietseinheiten. Die SED löste die fünf mitteldeutschen Länder in 13 Bezirke auf. Motiv: Die verhältnismäßig großen Länder ließen sich weniger leicht zentral lenken als die kleinen Bezirke.

Daher dürften jene, die sich heute nach einem zentralistisch gelenkten, Brüsseler Europa sehen, die Abspaltungsbewegungen auch mit einem lachenden Auge sehen: Mit Katalonien und Schottland, mit Venetien oder Bayern ließe sich leichter umspringen als mit Spanien, Großbritannien, Italien oder Deutschland. Sowohl wirtschaftlich als auch weltpolitisch wären die Kleinstaaten Brüssel in ganz anderer Weise ausgeliefert als die großen Nationalstaaten es sind.

Somit könnte sich der Sieg der Separatisten als Pyrrhus-Sieg entpuppen. Ziel der Autonomie-Bewegung ist es, mehr demokratische Teilhabe, mehr Einfluss durch das Volk zu erlangen. Dafür soll die Zentralmacht des Gesamtstaats geschwächt oder gar ganz aus der Region vertrieben werden. Am Ende aber könnte es sein, dass sie die Macht in Berlin oder Madrid nur eintauschen gegen die im noch ferneren Brüssel, auf welche sie noch weit weniger Einfluss hätten als auf ihre derzeitigen Hauptstädte.

Die großen Nationalstaaten haben sich als bestes Gefäß für eine machtvolle Demokratie historisch durchgesetzt und bewährt. Dies gilt sowohl gegenüber den Kleinstaaten als auch gegenüber der EU, denn auf europäischer Ebene haben sich bislang höchstens Spurenelemente demokratischer Mitbestimmung durchsetzen lassen. Alles in allem bleibt Brüssel ein wenig bis gar nicht demokratischer Leviathan. Wer die Nationalstaaten aufbrechen will, sollte das vor Augen behalten.