© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

Russen in Königsberg fürchten Überfremdung
Fehlgeschlagenes Rücksiedlungsprogramm lockt statt Europäern Mittelasiaten an – Viele Immigranten sind Illegale

Seit Jahren strömen Immigranten aus mittelasiatischen Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, auf der Suche nach Arbeit ins Königsberger Gebiet. Die Mehrheit kommt aus Usbekistan und fühlt sich im Zentrum Königsbergs besonders wohl. Eine Entwicklung, die für Beunruhigung in der Bevölkerung sorgt und nun auch die Politiker beschäftigt.

An Wochenenden fühlen Russen sich in Königsberg in der Minderheit, wenn sie die Einkaufstempel im Zentrum aufsuchen. Denn über die Hälfte der Besucher sind Immigranten, die auf dem Markt oder auf Baustellen arbeiten. In der Regel sind es Usbeken. In letzter Zeit haben sie begonnen, Wohnungen im unmittelbaren Zentrum der Stadt zu kaufen oder zu mieten. Eine Entwicklung, die nicht nur die Bürger, sondern inzwischen auch einige Abgeordnete der Gebietsduma beschäftigt. Vereinzelt haben Politiker Gespräche mit Vertretern des Migrationsdienstes und örtlichen Unternehmern geführt und dabei die Möglichkeit einer Begrenzung der Gastarbeiter erörtert. Weiter haben diese Gespräche allerdings noch nicht geführt.

In den vergangenen vier Jahren sind laut offiziellen Angaben rund 78000 Menschen, hauptsächlich aus Mittelasien, zugereist. Ein Großteil von ihnen lebt in Königsberg. Für eine Region, in der insgesamt nur etwas weniger als eine Million Menschen leben, ist das eine beträchtliche Zahl. Und der Zustrom hält weiter an.

Seit fünf Jahren verändert sich die ethnische Zusammensetzung im Königsberger Gebiet erheblich. Dabei hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion niemand mit einem solchen Anstieg der Immigration gerechnet. Anfang der 90er Jahre gab es nur wenige Übersiedler aus dem nördlichen Kaukasus. Vor allem die Zuwanderung von Usbeken hat sprunghaft zugenommen.

Vorschub für die aktuelle Situation leistete das Rücksiedlungsprogramm der Regierung von 2007, mit dem Landsleute aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und dem europäischen Ausland dazu bewegt werden sollten, sich im Königsberger Gebiet anzusiedeln. Ziel war es, hochqualifizierte Spezialisten wie Ärzte, Ingenieure und Bauarbeiter anzulocken. Der damalige Gouverneur Georgij Boos hatte sich für die Idee stark gemacht und prognostizierte sogar, dass die Bevölkerung im Gebiet auf fünf Millionen Menschen ansteigen werde. Wegen der hohen bürokratischen Hürden und Problemen mit Wohnraum und Arbeitsstellen kamen jedoch nur einige hundert Spezialisten ins Gebiet, die meist hochqualifiziert und mit der russischen Sprache und Kultur vertraut waren.

Neben dieser gewünschten und geförderten Einwanderung kam es parallel zu einer Massenimmigration aus Mittelasien. Busseweise wurden Arbeiter aus Usbekistan zu den Baustellen in Königsberg gefahren. Bald folgten ihnen ihre Familien und Verwandten. Es wurden so viele, dass zwischen Königsberg und Taschkent sogar eine regelmäßige direkte Fluglinie eingerichtet wurde.

Nach kurzer Zeit verließen die Gastarbeiter die Baustellen jedoch und richteten sich im Bereich des Handels und der Dienstleistungsbranche ein. Dominierten früher Händler aus dem Kaukasus den zentralen Markt der Stadt, so sind sie inzwischen durch Usbeken verdrängt worden. Laut Informationen der Gebietsregierung haben 90 Prozent dieser Übersiedler entweder gar keine oder nur eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis.

Immer öfter beginnen Russen, sich gegen die massive Einwanderung zu wehren, sei es, wenn es um den Bau von Moscheen geht oder um die Konkurrenz durch Gastarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. Das Problem ist aktuell und drängend, so dass sich immer öfter Politiker und Wissenschaftler damit beschäftigen. Präsident Wladimir Putin sagte während einer seiner Wahlkampfveranstaltungen, dass „es in vielen großen Städten Russlands schrecklich ist, am Wochenende auf die Straße zu gehen“. Das trifft in besonderem Maße auch für Königsberg zu. In einigen Siedlungen und kleineren Städten im Moskauer Gebiet übersteigt die Zahl der Ausländer bereits die Ursprungsbevölkerung, was zu Unmut führt.

Die Regierung musste eingestehen, dass die Änderung des Migrationsgesetzes und der Föderale Migrationsdienst, der vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde, wenig an der Situation geändert haben. Einer der Hauptgründe dafür ist die Korruption. Man braucht nur die Begriffe „Arbeitserlaubnis“, „Registrierung des Wohnorts“ oder „Erhalt der Staatsbürgerschaft“ in eine Internet-Suchmaschine einzugeben und schon erscheint eine große Anzahl von Firmen, die gegen Bezahlung die Beschaffung der benötigten Dokumente anbieten. Es kommt vor, dass unter einer Adresse 20 bis 30 Personen registriert sind. Ohne Mitwirken der entsprechenden Staatsorgane könnten solche Firmen gar nicht existieren. Laut den Vertretern des Königsberger Migrationsdienstes fehlen Mitarbeiter, die sich mit der Ausweisung der Illegalen beschäftigen.

Vielen stellt sich die Frage, ob Russland tatsächlich so viele ausländische Arbeitskräfte benötigt. Denn viele Russen aus den Dörfern des Gebiets wären durchaus bereit, selbst „schmutzige“ Arbeit anzunehmen. Und trotzdem stellen Firmen für geringqualifizierte Positionen und Arbeiten auf dem Bau oder in Putzkolonnen nur ungern Russen ein. Der Grund ist, dass ein bedeutender Teil der Gastarbeiter unangemeldet arbeitet, das heißt, die Kosten für Steuern und Sozialabgaben entfallen. Mit anderen Worten: Der Einsatz von Gastarbeitern dient weder dem Haushalt des Gebiets noch dem Staat, sondern lediglich einzelnen Unternehmern. Jurij Tschernyschew