© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Jan Heitmann:
Unter Verdacht

Wenn man sieht, zu welchen Methoden der Staat greift, um seine Bürger auszuspähen, können einem die Visionen eines George Orwell nur noch ein müdes Lächeln abringen. Das mit elf Millionen Euro von der EU geförderte Forschungsprojekt „Indect“ gewährleistet die totale Überwachung eines jeden Bürgers. Es kombiniert Videoüberwachung, biometrische Ge­sichts- erkennung sowie die Auswertung von Mobilfunkdaten und persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken zu einem „intelligenten Sicherheitssystem“. Damit soll ein Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung geleistet werden. Kern des Überwachungssystems ist die umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sowohl durch stationäre als auch auf fliegenden Drohnen installierte Kameras. Zeigt jemand für den Computer ein atypisches Verhalten, wird seine vollautomatisierte Verfolgung in Gang gesetzt.

Für „Indect“ stehen wir alle unter Generalverdacht. Wer auf der Straße läuft, sich an einem bestimmten Ort aufhält, mit den falschen Leuten spricht oder wer länger an seiner Autotür herumhantiert, ist auffällig und gilt damit automatisch als gefährlich. Kommissar Computer identifiziert die Person und verfolgt sie mit kleinen Drohnen bis zum polizeilichen Zugriff. Bis dahin hat kein Mensch überprüft, ob die Gefahrenanalyse des Computers zutreffend ist. „Indect“ gibt es testweise bereits seit 2009 – von der EU ohne politische Debatte eingeführt und damit lange von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wehren wir uns gegen den Generalverdacht! Damit Orwells Visionen nicht noch übertroffen und Erich Mielkes Traum von der Totalüberwachung aller Menschen niemals wahr werden.