© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Botschaft gestürmt
Berlin: Asylbewerber besetzen Vertretung von Nigeria

Asylbewerber in Deutschland haben einen ernsten internationalen Zwischenfall hervorgerufen. Teilnehmer eines „Protestcamps“ in Berlin-Kreuzberg drangen in das Botschaftsgebäude Nigerias ein und besetzten die Vertretung. Die Protestierer beanstanden, dass die Botschaft bei der Feststellung der Nationalität von Personen kooperiert, die ihre Papiere vernichtet haben und sich nicht mehr „erinnern“ wollen, aus welchem Land sie stammen.

Damit wollen sie ihre rechtmäßige Abschiebung unterlaufen. Der Trick: Wenn die Herkunft nicht mehr ermittelt werden kann, dann gibt es auch kein Land, in das abgeschoben werden könnte. Viele afrikanische Staaten machen bei dem Betrug ihrer Landsleute an den deutschen Behörden stillschweigend mit, Nigeria offenbar nicht.

Charles Enoruwa, einer der Besetzer, zu Medienvertretern: „Wir wollen mit der Besetzung gegen die Botschaftsanhörungen protestieren.“ Die Polizei hatte mit derartigen Aktivitäten nicht gerechnet und griff erst verspätet ein. Die Protestierer beklagen ein „brutales“ Auftreten der Polizei. Die Besetzung fand im Rahmen eines Marsches von 30 Asylbewerbern von Würzburg nach Berlin statt (die PAZ berichtete). Die Verletzung der Residenzpflicht der „Wanderer“ wurde von den hiesigen Behörden nachsichtig behandelt. Diese „Ordnungswidrigkeit“ wurde Beobachtern zufolge von den vor Ort anwesenden Ordnungskräften nicht protokolliert, obwohl eine entsprechende Anzeige erstattet worden war. Es gebe höheren Ortes „Anweisungen“, hieß es.

2012 ist ein starker Zuwachs an Asylbewerbern nach Deutschland zu verzeichnen. Der größte Zustrom kam aus Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern liegt bei praktisch Null.

Einen Hauptgrund für die Asylbewerberflut aus Serbien und Mazedonien sieht die Politik im visafreien Reiseverkehr, der auf Geheiß der EU seit Kurzem für die beiden Länder gilt. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) fordert daher ein Gegensteuern: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand.“

Indessen scheinen die Proteste dennoch Wirkung zu zeigen. Sachsen-Anhalt, das seinen Haushalt zu einem wesentlichen Teil aus dem Länderfinanzausgleich und West-Ost-Transferleistungen bestreitet, will die Leistungen für Asylbewerber verbessern. H.L.