© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Ausgaben im Blick
Bund der Steuerzahler mahnt an

Zum Abschluss seiner 40-jährigen Tätigkeit für den Bund der Steuerzahler, deren Präsident er seit 1994 war, hat Karl Heinz Däke ein Buch geschrieben. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und in den 90er Jahren Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, stellte „Die Milliarden-Verschwender – Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Autor vor. Solms beklagte zu Beginn der Veranstaltung, dass es der FDP nicht gelungen sei, bei der Bildung der bürgerlichen Koalition das Finanzministerium für sich zu reklamieren.

Däke, dessen Auftreten in Talk-shows schon manchen Politiker dazu veranlasst hat, seine Teilnahme abzusagen, benannte zahlreiche Beispiele für Steuerverschwendung in seinem Buch, stellte sich aber auch Fragen und Bemerkungen. So kritisierte Solms Däkes Kritik an der Praxis, Berliner oder Brandenburger Bundestagsabgeordneten ein Übernachtungsgeld zu zahlen. Solms merkte an, dass es entsprechende Pauschalen gäbe, die eben jedem Bundestagsabgeordneten zustehen würden. Danach führte der Interessenvertreter der Steuerzahler aus, dass in Brüssel die Verschwendung am größten sei. Das läge vor allem daran, dass es so weit weg von den betroffenen Steuerzahlern sei.

Die Steuerverschwendung bezifferte Däke auf jährlich immerhin rund 30 Milliarden Euro. Die Frage nach der Effektivität seiner Arbeit beantwortete er, indem er darauf hinwies, dass die Bereitschaft von Politikern und Beamten, sparsamer und sinnvoller mit den Steuergeldern umzugehen, in dem Maße wachse, wie öffentlicher Druck aufgebaut werde. Für wichtiger als die oft geführte Debatte um Steuererhöhungen oder Steuersenkungen hält Däke die Frage nach der Steuersystematik, wie sie vor einigen Jahren der Professor Paul Kirchhof aufgeworfen hatte. In Deutschland sei im europäischen Vergleich der Anteil der Steuerbeamten an der Gesamtbevölkerung am größten. Eine Vereinfachung des Steuerrechts würde an dieser Stelle Personalkosten einsparen. T. Maass