© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Oligarchen gestärkt
Ukraine: Zerstrittene und geschwächte Opposition verliert auch wegen zu vieler starker Egos in ihren Reihen

Die Parlamentswahlen in der Ukraine, in der Inhaftierte, Sport-Idole und eine Popsängerin den Ton angaben, lassen wohl alles beim Alten.

Nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen der Parlamentswahl in der Ukraine kam die regierende Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch auf 37 Prozent, die Vaterlandspartei („Batkiwschtschina“) der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf 20 und die kommunistische Partei auf 15 Prozent. Die erstmals bei Parlamentswahlen angetretene Partei des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko mit seiner Partei UDAR (ukrainisch für Schlag) erreichte nur zwölf Prozent der Stimmen, die rechte Freiheitspartei („Swoboda“) sieben Prozent. Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im nach Russland von der Fläche her zweitgrößten Staat Europas aufgerufen gewesen, die 450 Abgeordneten zu wählen. Erste Nachwahlbefragungen hatten zunächst einen Sieg der Opposition oder zumindest ein Patt der Stimmen erwarten lassen. Diese seltsame Umkehrung eines Wahltrends könnte auf massive Wahlfälschungen zurückzuführen sein. Viktor Janukowitsch hatte bereits 2004 zugeben müssen, eine Präsidentschaftswahl massiv gefälscht zu haben, hatte allerdings damals seine Immunität nicht verloren und konnte später sogar Staatspräsident werden. Offenbar wollte er nach dieser Erfahrung auf Nummer sicher gehen und hat vor den jetzigen Wahlen seine schärfsten Konkurrenten wie Julia Timoschenko oder Viktor Luzenko aus politischen Gründen den Prozess gemacht und sie zu langen Haftstrafen verurteilen lassen. Aus dem Gefängnis war es schwer, als Spitzenpolitikerin einen Wahlkampf zu führen, vor allem wenn in den letzten Monaten des Wahlkampfs die Fußball-Europameisterschaft die Popularität einer Regierungspartei massiv gefördert hatte. Man kann gespannt sein, was die fast 3700 internationalen Wahlbeobachter zum Ablauf der Wahl zu sagen haben.

Da diesmal die Ukrainer ähnlich wie bei den deutschen Bundestagswahlen zwei Stimmen hatten und die Hälfte der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit direkt gewählt wurde, kann sich das Ergebnis noch mehr zugunsten der regierenden Partei der Regionen verschieben. Denn die Opposition hatte es nicht geschafft, sich zusammenzuschließen.

Dies lag vor allem an der Partei von Vitali Klitschko, der sich keinem Oppositionsbündnis anschließen wollte. Er zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über den vierten Platz, nachdem seiner Partei in Umfragen teilweise der zweite Platz vorausgesagt worden war. Erst nach der Wahl kündigte er an, sich im Parlament mit „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko und „Swoboda“ zusammenschließen zu wollen. Einen schlagsicheren Volksvertreter kann man jetzt in den Reihen der Opposition sicher gut gebrauchen, denn die politische Landschaft in der Ukraine wird nach dieser Wahl sicher noch verhärteter. Die Partei „Nascha Ukraina“ des früheren Präsidenten Juschtschenko, der im Jahre 2004 zusammen mit Timoschenko die Orangene Revolution anführte, ist bedeutungslos geworden.

Die Partei der Regionen konnte ihr Ergebnis von 2007 halten. Sie pflegt enge Verbindungen zu der russischen Regierungspartei Einiges Russland von Präsident Putin. Kurz vor der Fußball-EM hatte die Partei in einem Hauruck-Verfahren Russisch zur zweiten Amtssprache der Ukraine gemacht und damit Schlägereien im Parlament ausgelöst. Dennoch nennt die Partei der Regionen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in ihrem Parteiprogramm als politisches Ziel. Die Beziehungen zur EU sind jedoch seit der Inhaftierung von Oppositionsführerin Timoschenko auf Eis gelegt und ein Kooperationsabkommen ist aufgeschoben.

Hinter Premier Mykola Asarow, der als gebürtiger Russe kaum Ukrainisch spricht, führte die bekannte ukrainische Popsängerin Tajisija Powalij die Landesliste der Partei an. Sie war das eigentliche Aushängeschild der als korrupt geltenden Partei der Regierung, die von dem Oligarchen Rinat Achmetov, der auch Präsident des populären Fußballklubs Schachtor Donezk ist und einer der Hauptakteure während der Fußball-EM im Sommer war, finanziert wird.

Die Inhaftierung Timoschenkos hat der Opposition einerseits einen Mitleidseffekt beschert, andererseits jedoch ihre Arbeit auch massiv behindert, da die Regierung versuchte, mit Videoaufnahmen aus dem Gefängnis die Oppositionsführerin zu schwächen. Auch wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments ändert, wird auch in der neuen Werchowna Rada eine Mehrheit der Abgeordneten Euro-Millionäre sein, während die ukrainische Bevölkerung zu den ärmsten Europas gehört. Immer noch spielen im Hintergrund die Oligarchen, allen voran Rinat Achmetov, dessen Vermögen in die Milliarden geht, die Hauptrolle bei der Vergabe politischer Ämter und der Zusammensetzung der Werchowna Rada. Außer Klitschko, der sein Geld mit Boxen im Westen gemacht hat, haben fast alle anderen Abgeordneten ihr Geld bei politisch gesteuerten Abwicklungen von Staatskonzernen beim Zerfall der Sowjetunion gemacht. Hierin gleicht die Ukraine fast allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Auch in einer anderen Beziehung gibt es sehr bedenkliche Entwick-lung in diesen Staaten. Fast überall, mit Ausnahme vielleicht Georgiens und der Baltenrepubliken, haben im Bereich der Ex-UdSSR die Parlamente als demokratisches Gegengewicht gegenüber den Präsidenten, die immer mächtiger wurden, ausgedient. Bodo Bost