© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

So geht es nicht weiter?
Überlegungen, wie Deutschlands Regierungssystem wieder die Deutschen vertreten könnte

Carl Albrecht, Jahrgang 1929, Gebürtiger Niedersachse, Landwirt und Kaufmann, aber auch Publizist und Patriot, hat eine kleine Broschüre mit dem Titel „Was nun Deutschland?“ vorgelegt. Der Untertitel des Werkes: Vom Scheitern des Parteienstaates.

In der Einleitung seines Werkes stellt der Autor zutreffend fest, dass in unserem Land – im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten – vieles im Argen liegt. Er nennt aktuelle Beispiele. Keine umfassende Meinungsfreiheit, die Abwertung der „Institution“ Familie, die politischen Parteien mit vielfach lebensfremden Theorien, wie niemandem weh zu tun und Wohltaten für alle. Albrecht treibt die Sorge um, dass aus dem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik eine Diktatur entstehen kann, wenn das demokratische System in eine geistig moralische Anarchie übergeht. Er sieht Deutschland diesbezüglich in einem negativen Veränderungsprozess. Richtig ist, dass Deutschland als Rechtsstaat Schaden genommen hat, ebenso ist auch Fakt, dass die Politikverdrossenheit mehr als ein Drittel aller Menschen in Deutschland erfasst hat. Als eine Ursache dafür macht der Autor die politischen Parteien aus, die in ihrer Programmatik dem Wähler keine Alternativen bieten, aber alle staatlichen Organe sowie die Verbände, Kirchen und Gewerkschaften infiltriert haben.

Albrecht beklagt, dass die Parteien in seinen Augen unfähig sind, in der Krise zusammenzustehen, um gemeinsam eine im Sumpf festsitzende Staatskarosse wieder auf den Weg zu bringen. Als Beispiel dafür nennt er die Unfähigkeit der Parteien, am Ausgang der Weimarer Republik den braunen Extremismus erfolgreich abzuwehren. Er belegt anhand von Beispielen, dass heute die politische Rechts-Links-Einordnung der Parteien nicht mehr zutreffend ist.

In seinem Exkurs in die Zeit kurz vor der NS-Machtübernahme verteidigt der Autor die kurzfristig amtierende Regierung Papen im Jahr 1932. Hier wird ihm der Widerspruch zahlreicher PAZ-Leser sicher sein. Papens Preußenschlag, aber auch sein politisches Agieren in diesem Schick-salsjahr, wird in der Geschichte sehr unterschiedlich bewertet.

Im Kapitel Reform und Erneuerung wirbt Albrecht für eine Umgestaltung des politischen Systems in Deutschland, was mit einer Minderung des Einflusses der politischen Parteien verbunden wäre. Er wirbt für eine Präsidialverfassung, etwa nach dem Vorbild Frankreichs oder der USA, mit einer dominanten Stellung des Staatsoberhauptes. Das Staatsoberhaupt „sollte seine Stellung weder durch Wahlkämpfe wie in Frankreich oder in den USA erlangen noch durch die Manipulation der Parteien“. Für den Rezensenten ist hier ein Bruch in der Argumentationskette. Der Verfasser gibt keine Auskunft, wie das Staatsoberhaupt in das Amt gelangen solle. Soll der Präsident durch das Volk gewählt werden? Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass die Wahl des Staatsoberhauptes über die Parteien durch Wahlkampf organisiert wird. Das ist auch bei den Präsidialsystemen auf der ganzen Welt so.

Der Leser könnte zu der Erkenntnis kommen, dass der Autor die konstitutionelle Monarchie im Hinterkopf hat, wenn er ein Präsidialsystem für Deutschland fordert. Die konstitutionelle Monarchie erscheint ihm empfehlenswert. Hier wäre der Monarch das Staatsoberhaupt. Der Monarch kommt in der Regel durch das Erbe in das Amt, nicht durch eine Wahl. Albrecht ist klar, dass die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland nicht realisiert werden kann, auch in Zukunft nicht. Deshalb unterlässt er es, für die Einführung zu werben.

Man wird dem Verfasser uneingeschränkt zustimmen, wenn er postuliert, dass vor jedweder Reform des politischen Systems in Deutschland ein Umdenken hin zu den zeitlosen Werten der Staatsräson erfolgen müsse. Damit meint er die Rückkehr zu echter Vaterlands- und Heimatliebe, statt einem nebulösen Verfassungspatriotismus zu huldigen. Und er nennt die Rückkehr zu einem Ethos des selbstlosen Dienens.

Das Büchlein erhält auch einen kleinen lesenswerten Exkurs über die preußischen Reformer in den Jahren der Neuerung Preußens ab 1808. Sein Inhalt kann auch dazu dienen, Kenntnisse in der deutschen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert aufzufrischen beziehungsweise neu zu erwerben.

Wilhelm v. Gottberg

Friedrich Carl Albrecht: „Was nun Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates“, Frieling-Verlag, Berlin 2012, broschiert, 112 Seiten, 7,90 Euro