© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Asyl am Brandenburger Tor
von Vera Lengsfeld

Wieder einmal findet in der Hauptstadt eine Politposse statt. Diesmal aufgeführt von 20 Asylbewerbern, die, eskortiert von 50 „Unterstützern“ aus der SED-Linken und ihrer politischen Umgebung, am Brandenburger Tor als finalem Ort ihres Protestmarsches durch Deutschland ihre Forderungen durchsetzen wollen.

Was die Protestierenden aber hauptsächlich demonstrieren, ist ihre Verachtung den Gesetzen des Landes gegenüber, das ihnen Schutz bieten soll. Was schlimmer ist, die Politik zeigt sich ebenso wenig geneigt, diese Gesetze zu beachten und durchzusetzen.

Jeder beteiligte Asylbewerber hat seit Tagen seine Residenzpflicht verletzt. Sie missachten, dass es vor dem Brandenburger Tor keine Protestcamps geben darf. Konsequenzen hat das keine. Nur die Polizei, die auf sanftestmögliche Art versucht, wenigstens die Umwandlung des Pariser Platzes in ein Zeltlager zu verhindern, muss sich schelten lassen: Ihr Vorgehen sei hart und unverhältnismäßig, ließen linke und grüne Politiker verlauten. Die Polizei gefährde die Gesundheit der Protestierenden, wenn sie ihnen Schlafsäcke und Isomatten wegnähme.

Natürlich könnten die Asylbewerber und ihre Unterstützer nächtens in ihr Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zurückkehren, wo der von ihnen angeprangerte Staat fürsorglich beheizte Zelte und Toiletten mit Duschen zur Verfügung gestellt hat. Aber das hätte ihrem Protest die Spitze genommen. Aus dem gleichen Grund wurde das Angebot des Bezirks Mitte, nach Einbruch der Dunkelheit beheizte Unterkünfte in der Nähe aufzusuchen, abgelehnt. Nun hat man zwei Wärmebusse aufgestellt, die gnädig akzeptiert werden. Nach zehn Tagen wurde der „Hungerstreik“ abgebrochen, der nicht mehr als ein medienwirksames Spektakel gewesen zu sein scheint. Beobachter berichten, dass sich Touristen in der „Wohnstube der Hauptstadt“ mit einem „Hungernden“ ablichten ließen und ihn anschließend ins „Starbucks“ einluden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte anfangs vor einer „politischen Inszenierung“, verstummte dann aber, als sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (auch CDU) mit den Asylbewerbern traf und vier Stunden mit ihnen konferierte.

Anschließend ließ sie weitgehende Zugeständnisse durchblicken. Dass sie die Gäste auch auf ihre Pflicht hinwies, die Gesetze zu respektieren, muss leider bezweifelt werden. Klar dagegen ist, dass Frau Böhmer die „bewegendsten“ Stunden ihrer Amtszeit erlebte. So werden Gesetzesbrecher geadelt.

Böhmer hätte lieber in die Kommentarspalten der Zeitungen blicken sollen, um zu erfahren, was ihre Landsleute von dem Theater halten. Doch das scheint für die Bundesregierung nicht mehr zu zählen.