© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

MEINUNGEN

Das Magazin „Eigentümlich frei“ zitiert den Publizisten Michael Klonovsky mit dem denkwürdigen Satz:

„Die deutsche Nachkriegsgeschichtsschreibung wird zunehmend ein Fall für die Geschichtsschreibung.“

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider erklärt in der „Financial Times Deutschland“ vom 30. Oktober am Beispiel der EU, warum Großstaaten zur Diktatur neigen:

„Das Parlament vertritt kein Volk, weil es ein Unionsvolk nicht gibt. Es wird nicht gleichheitlich gewählt, weil das Stimmgewicht der nationalen Wähler bis zu 1200 Prozent voneinander abweicht. Es hat nicht die Befugnisse eines Parlaments, zumal nicht das Gesetzinitativrecht. Es hat keine Legitimationskraft, ist also überflüssig. Der Europäische Gerichtshof ist ohne jede demokratische Legitimation, hat aber außerordentliche Macht ... Die Kommission ist eine obrigkeitliche, überbezahlte, arrogante und machtbesessene Bürokratie. Im Europäischen Rat üben die Staats- und Regierungschefs die Macht über die Völker Europas aus ... Ihre Absprachen haben stärkere Verbindlichkeit als Verfassungen und Gesetze. Die Parlamente sind ohnmächtig ... Das Ziel postnationaler Ordnung ist ein Horror.“

Auch John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland (1997–2001), spricht sich im „Handelsblatt“ vom 1. November gegen die plakative Forderung nach „mehr Europa“ aus:

„Die Geschichte lehrt uns, dass Menschen, die ihren unterschiedlichen Ideen frei nachgeben können, am Ende erfolgreicher sind als solche, die einem einheitlichen politischen Codex folgen müssen ... Kreative Vielfalt statt monotoner Einfalt sollte deshalb die Richtschnur für Europa sein.“

Michael Sauga kritisiert im „Spiegel“ vom 29. Oktober die Rentenkonzepte von Union und SPD:

„Der Widerspruch ist offensichtlich. Um nichts sind Union und SPD angeblich so bemüht wie um das Wohl unserer Kinder und Kindeskinder. Ihre aktuellen Rentenpläne aber laufen auf den Versuch hinaus, Altersarmut durch Jugendarmut zu bekämpfen.“

Für den Philosophen Hans-Hermann Hoppe gibt es keinen Unterschied zwischen einem modernen Staat und einer Verbrecherorganisation. Der „Jungen Freiheit“ (2. November) sagte er:

„Auch bei der Mafia gibt es eine ,Exekutive‘, eine ,Legislative‘ und eine ,Judikative‘. Sehen Sie sich daraufhin doch nochmal den Film ,Der Pate‘ an.“