© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-12 vom 17. November 2012

Meint die CDU es diesmal ernst?
von Theo Maass

Renate Künast, Grünen-Bürgermeisterkandidatin bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, träumte zeitweise von der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Berlin. Das wollten die Berliner, jedenfalls die große Mehrheit, nicht. Künasts Autofahrerphobie ging selbst den als besonders links geltenden Hauptstadt-Sozialdemokraten zu weit. Sie koalierten am Ende lieber mit der CDU als mit den Grünen.

Aber auch ohne Künast breitet sich Tempo 30 in der Stadt aus wie Mumps und Ziegenpeter. Längst sind davon nicht etwa kleine verträumte Nebenstraßen betroffen, sondern gut ausgebaute Hauptverkehrsachsen. Ein Grund für diese Maßnahmen lässt sich immer finden: „Sicherheit“, Lärmschutz oder zur Not auch die Frösche und Lurche sowie ihr Lebensraum. Jüngst hat der Senat nun beschlossen, sogar auf einem Autobahnzubringer in Berlin-Pankow ein 200 Meter langes Straßenstück auf Tempo 30 zu drosseln.

Dagegen macht nun die Berliner CDU mobil. Deren Generalsekretär Kai Wegner hat jüngst die „Überprüfung“ all dieser Zonen gefordert. „Die Regelgeschwindigkeit beträgt zu Recht 50 Stundenkilometer. Damit dies so bleibt, muss die Verkehrslenkung Berlin aufhören, auf Zuruf neue Beschränkungen festzulegen“, lässt sich der Bundestagsabgeordnete in einer Zeitung zitieren. Gut der Mann, hab ich mir gedacht, aber in meinem Langzeitgedächtnis fing ich an herumzukramen. Zugegeben, 1989 ist lange her. Aber damals wurde der CDU/FPD-Senat unter Eberhard Diepgen abgewählt, Walter Momper (SPD) wurde mit Rot-Grün für kurze Zeit Regierender Bürgermeister. Viel Blödsinn wurde in der Stadt damals veranlasst. Mompers verkehrspolitische Maßnahmen: Tempo 100 auf der Autobahn „Avus“ und die berühmt-berüchtigten Busspuren auf dem Kurfürstendamm. Lauthals polemisierte die oppositionelle CDU gegen beide Maßnahmen, die sich bald für fast alle Verkehrsteilnehmer zum negativen Markenzeichen des Momper-Senats entwickelten.

Wurde Walter Momper 1990 nach der Wiedervereinigung nicht abgewählt? Wurde Eberhard Diepgen nicht wieder für weitere rund zehn Jahre Bürgermeister? Ja, so war es. Aber warum, so ging es mir durch dem Kopf, gibt es die Busspuren auf dem Kurfürstendamm heute noch? Sie verursachen selbst zu mitternächtlicher Stunde Verkehrsstaus. Misstrauisch geworden frage ich mich, ob mit Wegners jetziger Forderung auch das politische Versprechen verbunden ist – wenigstens diesmal – die erhobenen Forderungen auch zu realisieren. Oder ob es sich bloß um populistisches Geplänkel handelt.