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17.11.12 / Schuldenbremse umgangen / Ramsauer rechnet sich den Autobahnbau schön

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-12 vom 17. November 2012

Schuldenbremse umgangen
Ramsauer rechnet sich den Autobahnbau schön

Die Kostenberechnungen zum privaten Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 in Baden-Württemberg sind in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten, wie aus einem Bericht des „Spiegels“ hervorgeht. Während das Bundesverkehrsministerium bisher behauptet hatte, mit dem privaten Autobahnbau zwischen Wiesloch und dem Kreuz Weinsberg rund 33 Millionen Euro zu sparen, geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Kostenkalkulation um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden ist. Nicht viel belastbarer scheint die Kalkulation des Bundesverkehrsministeriums für den privaten Betrieb der A7 zwischen Göttingen und dem Autobahnkreuz Salzgitter zu sein. Hier muss sich Ramsauers Ministerium sogar den Vorwurf gefallen lassen, dass die Berechnungen teilweise „unseriös“ seien und die Kostenvorteile einer Realisierung des Autobahnbaus über Private statt durch den Bund „in keiner Form belegbar“ seien.

Einen Hinweis auf die möglichen Beweggründe des Schönrechnens der „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) beim Autobahnbau liefert unterdessen Minister Ramsauer selber. Auf den Bund kommen in den nächsten Jahren immense Kosten unter anderem für Sanierungsmaßnahmen zu. „Von 38750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden“, so Ramsauer im Interview mit der „FAZ“. Für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege steht derzeit ein Rahmen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro bereit. Benötigt werden allerdings vier Milliarden Euro zusätzlich, um mittelfristig den tatsächlichen Bedarf abarbeiten zu können, so der Minister.

Eigentlich wäre der von Ramsauer genannte Bedarf für die Verkehrswege bereits mit der von Deutschland noch in diesem Jahr zu leistenden Einzahlung beim Euro-Rettungsschirm ESM von 4,3 Milliarden Euro abgedeckt. In Zeiten von Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und milliardenschweren Euro-Rettungsversuchen bleibt allerdings nur der Rückgriff auf die „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“.

De facto handelt es sich dabei um ein Aushebeln der Schuldenbremse durch die Hintertür: Langfristige Maut-Einnahmen des Bundes werden gegen die kurzfristige Finanzierung von Projekten durch Privatunternehmen eingetauscht. Letztendlich ein Kredit, allerdings zu einem hohen Preis. Die privaten Konzessionäre werden 30 Jahre lang an den Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut beteiligt. Die genaue Höhe der Beteiligung wird geheim gehalten, umso wichtiger sind die Prüfungen der Rechungshöfe.

Deren Fazit fällt allerdings bei vielen ÖPP-Vorhaben negativ aus: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Intransparenz bei den künftigen Kosten für die öffentliche Hand bei den ÖPP-Projekten bemängelt. Kritik kommt allerdings auch aus den Reihen der deutschen Wirtschaft: Mittelständische Bauunternehmen, die über Jahrzehnte am Autobahnbau in Deutschland beteiligt waren, bleibt bei den ÖPP-Projekten – wenn überhaupt – nur noch die Rolle von Subunternehmern der meist ausländischen Konzerne übrig, die als Konzessionäre die Autobahnen betreiben. N.H.


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