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24.11.12 / Hausgemachte Krise / Auch Kuwaits Regierung wackelt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Hausgemachte Krise
Auch Kuwaits Regierung wackelt

Lange blieb das ölreiche Emirat Kuwait von den Unruhen, die andere Teile der arabischen Welt in ihren Grundfesten erschütterten und autoritäre Regierungen stürzten, unberührt. Doch in diesem Jahr brachte der Kampf zwischen dem Parlament und der Herrscherfamilie Al-Sabah auch Kuwait an den Rand der Unregierbarkeit wie das Nachbarland Bahrain. Nach der de facto Auflösung des Parlaments demonstriert die Opposition immer heftiger gegen das neue Wahlgesetz und befürchtet einen Machtverlust bei den nächsten Parlamentswahlen im Dezember. Das im Februar neu gewählte Parlament war aufgelöst worden, nachdem Kuwaits Verfassungsgericht die Parlamentswahlen, bei der vor allem Islamisten als Sieger hervorgegangen waren, für ungültig erklärt. Die Regierung trat zurück.

Um der politischen Zwickmühle zu entkommen und den Demonstranten den Wind aus den Segeln zu nehmen, rief der Emir Neuwahlen für Dezember aus. Am 19. Ok-tober gab der Herrscher Änderungen des Wahlgesetzes bekannt, die laut Opposition den regierungsnahen Kandidaten Vorteile verschaffen können. Die Wut darüber entlädt sich jetzt in den Massendemonstrationen, das Land erlebt seine schwerste politische Krise seit der Befreiung von der irakischen Besatzung 1991.

Mit den Demonstrationen ist ein neuerlicher Tiefpunkt in Kuwaits Ringen um eine demokratischere Staatsform erreicht. Zwar hat der Kleinstaat als erste Golfmonarchie 1962 eine Verfassung und ein Parlament eingeführt, Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah regiert dennoch absolut. Das Parlament hat kaum Macht. Immerhin kann es Mitglieder der vom Emir eingesetzten Regierung, meist Verwandte des Herrschers, zu Anhörungen vorladen. Dies führte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Minister- und Kabinettsrücktritten. Trotz dieser beschränkten Rechte haben politische Kämpfe um Kuwaits Parlament Tradition. Seit 2006 wurden bereits vier Parlamente neu gewählt. Bodo Bost


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