© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Wenn die CDU »modern« sein will
Landesparteitag Brandenburg: Union taumelt zwischen Leere und Selbstaufgabe

Bürgerliche Wähler in Brandenburg sind verwirrt. Sie wissen nicht mehr so recht, was sie von der CDU halten sollen. Wofür steht sie eigentlich? Der Landesparteitag vergangenes Wochen-ende zeichnete das Bild einer desorientierten Partei.

Auf dem Landesparteitag der Christdemokraten am 17. November in einem Potsdamer Nobelhotel machte eine Vertreterin der Frauenunion (FU) einer interessierten Bürgerin ihre Position zum Betreuungsgeld deutlich: Sie sei gegen diese neue Leistung, Kindergartenplätze hingegen finde sie besser. Die Frage, warum sie dann nicht besser in der SPD aufgehoben sei, konnte die argumentativ überforderte Standbetreiberin nicht beantworten.

In den Tagen vor dem Parteitag hatte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, für weitere Irritationen gesorgt. Er war durchs Land gereist, hatte Asylantenunterkünfte besucht und deren Zustände kritisiert. „Ich denke, dass wir ein anderes Zuwanderungsrecht brauchen“, redete er einer noch freizügigeren Aufnahme von Asylbewerbern das Wort. „Es sind viele Menschen dabei, die wir gut gebrauchen könnten.“ Auch angesichts hoher Arbeitslosigkeit und ohnehin steigender Sozialkosten finden solche Ideen bei vielen Brandenburgern kaum Verständnis.

Das spiegelt sich auch in der Zu­rückhaltung verschiedener Landkreise wieder, welche die meist vom Balkan stammenden Neuankömmlinge zu Lasten ihrer Kassen aufnehmen sollen. Dombrowski hat für die Nöte der Kommunen und Kreise wenig Verständnis: „Ich finde es unverantwortlich, wenn Landkreise … sich der Aufgabe entziehen, Kapazitäten in einer Qualität vorzuhalten, wie man es in einem zivilisierten und wohlhabenden Land wie Brandenburg erwarten kann.“ So ähnlich formuliert es auch die Linkspartei. In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Landtag auf Antrag der „Linken“ in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Flüchtlingspolitik weiter verbessern – Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!“. Potenzielle Wähler und einfache Mitglieder der CDU könnten sich verwirrt zeigen ob dieser schwarz-dunkelroten Übereinstimmung, zumal von den „Flüchtlingen“ vom Balkan so gut wie keiner als politisch verfolgt anerkannt wird.

Äußerlich hatte sich die CDU gleich zu Beginn große Mühe gegeben, „christlich-konservativ“ zu erscheinen. Der katholische Seelsorger der Potsdamer St.-Peter-und-Paul-Gemeinde, Probst Klaus-Günter Müller, redete in einem Grußwort den Delegierten ins Gewissen und sprach von Familie, Ehe und christlichen Werten. Im Vorraum des Tagungshotels warb indes die Lesben- und Schwulen-Union gleichzeitig für eine steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Sie war damit nicht allein. Der Potsdamer JU-Kreischef Tino Müller berichtete gegenüber der PAZ, er habe die prominente Brandenburger Unionspolitikerin Katherina Reiche wegen ihrer rückwärtsgewandten und „schwulenkritischen“ Haltung angegriffen: „Das humanistische Weltbild Frau Reiches scheint an ihrem Gartenzaun zu enden.“ Einen Info-Stand der Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen in der CDU suchte man auf dem Parteitag vergebens.

Dombrowski, der auch CDU-Generalsekretär in Brandenburg ist, attackierte in seinem Bericht den Gegner: Die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe durch die geplatzte Eröffnung des Flughafens Berlin-Schönefeld gelitten. Die CDU müsse wieder mitregieren in Brandenburg. Zu seinen ausländerpolitischen Vorstößen schwieg Dombrowski. Die Bundestagsabgeordnete Reiche lobte vor allem Angela Merkel.

Eine Aussprache zu den Berichten gab es nicht. Niemand wollte das Wort nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, erklärte das magere Diskussionsbedürfnis gegenüber der PAZ damit, dass man positiv denken und nach vorne schauen wolle. Einer verärgerten Delegierter war die zur Schau getragene Eintracht indes zu viel: „Jubelperser des Politbüros“, schimpfte sie.

Derweilt zeichnet sich ein Wechsel in der Wählergunst ab. Unter der gestürzten Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig hatte sich die Union laut Umfragen deutlich erholt. Nun liegt sie nur noch einen Prozentpunkt vor dem SPD-Koalitionspartner Linkspartei. Die aufmunternden Worte des Berliner CDU-Chefs Frank Henkel waren da zwar Balsam aufs Gemüt der märkischen Christdemokraten, die schlechten Zahlen aber konnte selbst er nicht vertreiben.

Auch der einzige Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden, Michael Schierack, gab kein sehr überzeugendes Bild ab. In einer von vielen Delegierten als langatmig empfundenen Rede ließ er die Anwesenden an seiner politischen Familiengeschichte teilhaben, die schon in der Weimarer Republik mit einem Kamenzer Stadtverordneten gleichen Namens begonnen habe. Zudem habe er sich zu DDR-Zeiten der Jugendweihe verweigert. Nur 148 von 216 Stimmberechtigten votierten für ihn. Es gab 61 Neinstimmen und sieben Enthaltungen, womit Schierack nur knapp 69 Prozent der Delegierten für sich gewinnen konnte, obwohl niemand gegen ihn angetreten war. Da hatte selbst seine gestürzte und von linken Medien massiv als rechts beschimpfte Vorgängerin Saskia Ludwig besser abgeschnitten. Ludwig hatte eine einseitig linkslastige Berichterstattung in den meisten Medien kritisiert. Auch die übrigen Bewerber um Vorstandsämter erhielten schwache Ergebnisse. Theo Maass