© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Populismus oder hilfreich?
SPD will Banken das Investmentgeschäft untersagen – Sinn erscheint fraglich

Endlich mal einer, der durchgreifen und die Banken an die Kette legen will. Das denken viele über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der plant, Kredit- und Einlagengeschäft vom riskanten Investmentgeschäft der Banken zu trennen, um so die Gefahren für Anleger und Steuerzahler zu minimieren. Doch ist diese Zähmung überhaupt notwendig?

Im Grunde klingt der Begriff Investmentbanking schon anrüchig und wenn man hört, wie viele Milliarden Euro die Deutsche Bank in diesem Bereich verdiente, als er von deren heutigem Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain geführt wurde, dann kann hier gar nicht alles mit rechten Dingen zugehen. Und die Unsummen, die zumeist zu Lasten der Steuerzahler in den letzten Jahren weltweit in den Investment-Abteilungen verloren wurden, erhöhen das Misstrauen der Durchschnittsbürger gegenüber diesem Bereich. Dabei ist das, was unter Investmentbanking zu verstehen ist, nicht grundsätzlich Teufelszeug. Hier geht es auch um ganz seriöse Investmentfonds, die viele Bürger für ihre Altersvorsorge nutzen, und die Absicherung von Risiken bei Zinsen, Rohstoffen und Währungen, die für mittlere wie große Firmen mehr als sinnvoll ist. Auch geht es um die Organisation von Börsengängen und Kapitalerhöhungen von Aktienunternehmen, die Auflegung und Abwick-lung von Anleihen jeglicher Art, damit Firmen und auch Staaten Geld von Anlegern erhalten können. Demnach ist eine grundsätzliche Trennung von Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentgeschäft eigentlich nicht notwendig, denn ein mittelständisches Unternehmen, das einen Kredit für eine Produktionshalle bei einer Bank hat, will vielleicht auch für sein US-Geschäft eine Dollarkurs-Absicherung, um Preise und Gewinn im Handel besser kalkulieren zu können und nicht durch Währungsschwankungen Verluste zu riskieren.

Die Frage beim Investmentgeschäft ist nur, in welchem Ausmaß und mit welchem Ziel etwas betrieben wird. Denn Termingeschäfte und Optionen dienen nicht nur der Absicherung, man kann sie auch für Spekulationen nutzen oder Produkte entwickeln, die so verschachtelt sind, dass selbst ihre Schöpfer nicht alle Details durchschauen. Demnach bietet sich also doch eine Trennung des normalen Kredit- und Einlagengeschäftes vom Investmentbanking an?

Bereits ein oberflächlicher Blick auf die deutschen Banken offenbart, dass dort außer bei der Deutschen Bank kaum noch nennenswert die gefährliche Form des Investmentbankings betrieben wird. Die meisten von ihnen, viele von ihnen staatliche Landesbanken, sind mit ihren Versuchen, Investmentbanking im großen Stil zu betreiben, derart auf den Bauch gefallen, dass sie jetzt am Tropf des Steuerzahlers hängen. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, hier das Investmentgeschäft an sich zu verdammen. Es ist vielmehr so, dass die interne, aber auch die externe Kontrolle versagt hat. Und nicht nur beim Investmentbanking. So fragt man sich, wieso die HSH Nordbank in einem derart überdimensionierten Maß Schiffsfinanzierungen durchführen konnte, obwohl schon seit Langem vor Überkapazitäten und damit verbundenen Pleiten gewarnt wurde. Das gleiche gilt für die Commerzbank und zahlreichen, teuren Fehleinschätzungen bei der Finanzierung von Immobilien und dem Kauf südeuropäischer Staatsanleihen.

Eine Abspaltung des risikoreichen Investmentgeschäfts wäre also nicht notwendig, wenn Ban-kenaufsicht und Aufsichtsräte, in denen auch Politiker sitzen, mehr Kontrolle ausüben würden. Allerdings nimmt man Kindern auch das Feuerzeug weg, damit sie nicht das Haus abfackeln. Doch ist es um die Finanzelite so schlecht bestellt, dass man sie wie Kinder behandeln muss? Rebecca Bellano