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01.12.12 / Unruhe bei Freien Wählern / Interner Streit schmälert Chancen bei kommenden Wahlen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-12 vom 01. Dezember 2012

Unruhe bei Freien Wählern
Interner Streit schmälert Chancen bei kommenden Wahlen

Auf den Freien Wählern (FW) ruhen große Hoffnungen. Angesichts zunehmender Profillosigkeit und verschwommener Programmatik bei den etablierten Parteien sehen viele in ihnen eine echte Wahlalternative. Ihre Chancen, bei kommenden Wahlen in die Parlamente einzuziehen, stehen daher nicht schlecht. Diese Chancen haben sie jedoch nur bei einer politischen Positionierung abseits des Zeitgeistes und innerer Geschlossenheit. Die Erfahrung zeigt, dass bei jungen Kleinparteien interne Konflikte politische Erfolge schnell zunichtemachen und zentrifugale Zerstörungskräfte freisetzen, die die Partei binnen kurzer Zeit wieder in der Versenkung verschwinden lassen.

Nun ist es ausgerechnet der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, der für Unruhe in den eigenen Reihen sorgt. Während einer Veranstaltung zu Einwanderung, Integration und Willkommenskultur ging er auf die Frage, wie sich die FW „gegen rechtspopulistische, insbesondere islamfeindliche Strömungen“ abgrenzten, von sich aus auf die Freien Wähler in der Mainmonopole und den dortigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner ein. Er versprach, „hier zu tun, was ich kann“, wenn diese sich auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung in Fragen der Einwanderungspolitik beriefen.

Konkreter Anlass für diese Attacke dürfte Aiwangers Verärgerung über eine Äußerung Hübners zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gewesen sein. Dabei hatte Hübner lediglich eine politische Instrumentalisierung der diesem angelasteten Mordserie ausgemacht. Die tieferen Motive Aiwangers bleiben im Dunkeln. Hier kann es sich um ein lediglich politisch korrektes Bekenntnis, aber auch um einen Schachzug im Kampf um die künftige Machtverteilung bei den Freien Wählern handeln. Schaden wird der Streit ihnen in jedem Fall. Jan Heitmann

(siehe Bericht Seite 5)


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