29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.12.12 / Wer kontrolliert die Finanzen des Staats-TVs?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-12 vom 01. Dezember 2012

Wer kontrolliert die Finanzen des Staats-TVs?

V or zwei Jahren wurde beim Kinderkanal KiKA von ARD und ZDF ein schwerer Betrugsfall bekannt. Ein Mitarbeiter soll über Jahre hinweg mit gefälschten Rechnungen etwa 4,6 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Zeitgleich wurde beim NDR die Fernsehspielchefin dabei enttarnt, wie sie bei sich und ihrem Mann unter Verwendung gefälschter Namen eigene Drehbücher in Auftrag gab und dann produzierte.

Wenn zwei solche finanziellen Missbrauchsfälle innerhalb kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen, wie viel unaufgedeck­te Betrugsfälle schlummern dann noch bei ARD und ZDF? Klar ist: Wo einem Milliardensummen in den Rachen geschoben werden, da ist der Hang zur Korruption nicht weit. Über die GEZ-Gebühren bezahlen wir 143 Millionen Euro an die 14 Landesmedienanstalten zur Kontrolle der privaten Medien. Klar, es gibt auch eine politische Kontrolle über die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen. Aber wo ist die Finanzkontrolle? Die Sender kontrollieren sich selbst mit vereinzelten Anti-Korruptionsbeauftragten, was aber wohl eher zur Beruhigung des eigenen Gewissens dient.

Der Bund der Steuerzahler klagt regelmäßig die Steuerverschwendung von Bund und Ländern an. Wo aber ist der Bund der „Mediensteuer“, der die Verschwendung von GEZ-Gebühren anprangert? Würde die ARD einen echten Sparwillen an den Tag legen, hätte sie die kleinen Rundfunkanstalten im Saarland oder in Bremen längst mit dem SWR beziehungsweise dem NDR vereint. Unter Berufung auf Bewahrung der regionalen Vielfalt passiert nichts. Hauptsache, die Intendanten bleiben auf Kosten der Gebührenzahler auf ihren Stühlen kleben. Tws

 

Zeitzeugen

Lutz Marmor – Der in Köln geborene frühere Intendant des NDR ist seit 2008 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, kurz: ARD. Er steht damit neun Rundfunkanstalten mit 16 Orchestern, acht Chören und 23000 festangestellten Mitarbeitern vor. Das Gesamtbudget beträgt rund 5,5 Milliarden Euro.

Thomas Bellut – Nachdem sich ZDF-Intendant Markus Schächter im März mit einer rauschenden Party verabschiedet hatte – die Kosten von 28000 Euro entnahm man der GEZ-Portokasse –, übernahm Programmdirektor Bellut das Amt. Zuvor war er Initiator einer der wenigen Sendungen des ZDF, die bis heute erfolgreich laufen: der „heute show“. Am Mainzer Lerchenberg ist er jetzt Chef von 3600 festangestellten Mitarbeitern und verfügt über ein Budget von fast zwei Milliarden Euro.

Paul Kirchhof – Als Angela Merkel den Steuerrechtler zur Bundestagswahl 2005 in ihr Kompetenzteam holte, sprach Kanzler Schröder über ihn nur verächtlich als den „Professor von Heidelberg“. Sein professorales Gehabe brachte ihn zwar nicht ins erhoffte Ministeramt, dafür durfte er aber 2010 ein neues Gebührenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender erstellen. Sein Gutachten über eine Haushaltspauschale ist die Grundlage des neuen GEZ-Modells ab Januar 2013.

Martin Stadelmaier – Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ist wohl einer der einflussreichsten Medienpolitiker Deutschlands. Als rechte Hand des noch bis Ende des Jahres amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck, der seit 1994 der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist und seit 1999 außerdem im ZDF-Verwaltungsrat sitzt, koordiniert Stadelmaier die Medien- und Gebührenpolitik im Schatten seines Chefs.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren