© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Brüssels Machtergreifung
Barroso will noch mehr EU-Zentralismus – Demokratie bleibt auf der Strecke

EU-Europa soll kein demokratischer Rechtsstaat werden. Dies belegen seine höchsten Repräsentanten selbst.

Krisen bergen auch Chancen, und große Krise bergen die Chance, wirklich Epochales zu bewegen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Eurokrise nutzen, um die Eurozone in aller Schnelligkeit zum gigantischen Bundesstaat mit starker zentraler Lenkung umzubauen.

Zu diesem Zweck legte der Portugiese ein 52-seitiges Papier vor. Darin wird neben der Vergemeinschaftung der Schulden auch gefordert, der EU Macht über die nationalen Haushalte, die nationale Besteuerung und die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsländer zu geben. Daneben will die EU-Kommission Steuern in den Länder direkt erheben können für ein Budget, das sie eigenständig verwaltet. Bislang ist die EU von den Überweisungen der Mitgliedstaaten abhängig.

Befürworter einer vertieften Zentralisierung der EU argumentieren, dass die EU nicht weniger demokratisch sei als die Nationalstaaten. Somit würden die Rechte der Bürger nicht geschmälert durch mehr Zentralisierung.

Zweifel daran wurden dieser Tage erneut genährt: Während Barroso die Machtübernahme Brüssels vorantreibt, stellt sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Demokratisierungsvorschlägen nämlich offen entgegen. Bestrebungen, den EU-Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen, erteilte van Rompuy eine schroffe Absage: Das sei „kontraproduktiv“. Damit soll also die Exekutive, die „Regierung“ der EU, dauerhaft von Leuten besetzt bleiben, die nicht vom Volk gewählt, sondern in kleinen Runden von den Mächtigen ausgekungelt werden.

Bleiben Rechtsprechung und Parlament, um der EU demokratisches Leben einzuhauchen. Das Parlament jedoch ist und bleibt eine kaum demokra­tisch zu nennende Institution: Mehr als elf deutsche Stimmen wiegen bei seiner Wahl nicht mehr als die Stimme eines einzigen Luxemburgers.

Und die Rechtsprechung? Von deren Qualität legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dieser Tage selbst Zeugnis ab: Wie bekannt, hat die US-Bank Goldman Sachs Griechenland dabei geholfen, seine Haushaltszahlen zu fälschen, um in den Euro zu gelangen. Bis heute ist nicht völlig geklärt, ob der frühere Goldman-Sachs-Banker und heutige Euro-Notenbankchef Mario Draghi von dem Betrug wusste; er bestreitet dies. Nun hat der EuGH verboten, dass die Akten, die über eine Verwicklung Draghis Aufschluss geben könnten, veröffentlicht werden. Eine Offenlegung untergrabe das „öffentliche Interesse“, so die EU-Richter.

EU-Europa wird ein Rechtsstaat und eine Demokratie sein? Wohl kaum: Van Rompuy und der EuGH haben unübersehbar signalisiert, welch undemokratisches, undurchsichtiges Machtvehikel für die Beherrschung Europas wirklich vorbereitet wird. Hans Heckel