© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Machtkampf in Kiew
Regierung unter Ministerpräsident Asarow tritt geschlossen zurück

Nach der Wahl ist vor der Wahl, zumindest im ukrainischen Parlament. Vor fünf Wochen wurde erst gewählt. Nun hat Ministerpräsident Mikola Asarow seinen Rücktritt erklärt. Weil das ukrainische Gesetz es so vorsieht, muss das gesamte Kabinett abtreten. Eine neue Regierung kann erst eingesetzt werden, wenn die konstituierende Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist. So lange werden Asarow und sein Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen.

Die offizielle Erklärung für den Rücktritt lautet, Asarow sei aus „technischen Gründen“ zurückgetreten. Es wird vermutet, dass ein Machtkampf in der ukrainischen Führung tobt. Asarow, der zu Präsident Janukowitschs Vertrauten zählt, vertrete seit Jahren den „Donezker Clan“, eine Gruppe einflussreicher Geschäftsleute um den Oligarchen Rinat Achmetow, der Viktor Janukowitsch zur Macht verholfen hat. Mit dieser Gruppe konkurrieren Kiewer Machtstrukturen um den Milliardär Dmitrij Firtasch, der als Mitbesitzer des Gaszwischenhändlers Rosukreneergo enge Verbindungen zu Russland unterhält, sich aber auch mit Janukowitsch gut stellt. Als dritte Kraft gilt das Geschäftsimperium um Janukowitschs Sohn Alexander. Der Chef der Zentralbank, Sergej Arbusow, dessen Mutter Chefin einer Bank des Präsidentensohnes ist, wird als neuer Ministerpräsident gehandelt. Alles hängt nun von Janukowitsch ab. Er hat die Wahl zwischen Technokraten, Reformern und Managern.

Zwar soll Noch-Ministerpräsident Asarow sich, wohl um die für die Ukraine überlebenswichtigen Kontakte nach Europa nicht zu verlieren, von Schauprozessen gegen Oppositionelle distanziert haben, es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass er doch wieder Ministerpräsident wird. M. Rosenthal-Kappi