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08.12.12 / CDU: Die Relativitäts-Partei / Beim Parteitag in Hannover spielte Angela Merkel unangefochten die Hauptrolle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

CDU: Die Relativitäts-Partei
Beim Parteitag in Hannover spielte Angela Merkel unangefochten die Hauptrolle

Von der Physikerin Angela Merkel darf man annehmen, dass sie weiß, dass es im All keine Fixpunkte gibt. Ähnlich scheint ihr politisches Weltbild zu sein: Da sie kein festes Wertefundament hat, macht sie in Relativitäts-Partei. Das heißt, wichtig ist lediglich, dass die CDU die relativ stärkste Partei bleibt und nicht gegen sie regiert werden kann. Mit welchen Inhalten das erreicht wird, ist nachrangig.

Erst regierte Merkel vier Jahre lang mit der SPD, die nach der wirtschaftspolitisch dringend nötigen Agenda 2010 auf Zwergenmaß geschrumpft war und an der Seite Merkels nochmals schrumpfte. Dann regiert(e) Merkel vier Jahre lang mit der FDP, die wegen der vorherigen Oppositionsrolle anfangs wie ein aufgepumpter Riese wirkte, dem aber an der Seite Merkels gründlich die Luft abgelassen wurde. Und dann?

Derzeit scheint im Sinne des Machterhalts nichts unmöglich, sogar ein Bündnis mit den Trittin-Grünen, die soeben ein Wahlprogramm verabschiedet haben, das voller Umverteilungen, Steuererhöhungen und neuen sozialistisch-staatlichen Wohltaten den Spielraum aller Leistungsträger unverantwortlich einschränken würde. Dazu passt das Reformprogramm, das Großstadt-Vertreter der CDU verordnen wollen, und das die CDU nicht nur – wie in den vergangenen Jahren – zur besseren SPD machen soll, sondern sogar zu den besseren Grünen.

In der CDU gilt es bereits als Zugeständnis an die Konservativen, dass Merkel sich „persönlich“ gegen ein Ehegattensplitting für Homopaare ausspricht, weil der Begriff „Ehe“ im Grundgesetz eng an den Begriff „Familie“ gekoppelt sei. Dabei muss man sich schon grundsätzlich wundern, dass eine christliche Partei so ein abstruses Thema überhaupt auf die Agenda setzt. Vielmehr sollte man, wenn man die CDU früherer Tage im Hinterkopf hat, eigentlich erwarten, dass die CDU aufsteht und der babylonischen Sprachverwirrung ein Ende macht. Denn die Linken reden ja permanent von „Homo-Ehe“ und „Patchwork-Familien“ und manipulieren damit bewusst diese klassischerweise eindeutig besetzten Begriffe.

Die konservativen Beobachter wundern sich. Denn das Thema müsste gar nicht diskutiert werden, wenn die CDU noch auf dem Boden ihrer eigenen nüchternen Tradition stünde und die Koordinatenverschiebung nicht schon bei ihr eingesetzt hätte. Man darf vielleicht daran erinnern, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie sowie das Ehegattensplitting nicht irgendwelche reaktionären Relikte aus der Kaiserzeit sind, sondern dem Schutz des biologischen Weiterbestehens der Menschheit dienen. Was diesem dient, ist förderungswürdig, was ihm widerstrebt, eben nicht. Christlich gewendet könnte man sagen, die sogenannte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften widerspricht der vom Herrgott gesetzten Trias aus Mama, Papa, Kind. In der Bibel, vor allem im Alten Testament, finden sich eindeutige Verurteilungen der Homosexualität. An diese Verurteilungen ist der heutige moderne Staat natürlich nicht gebunden, aber ob er die Homosexualität auch noch steuerlich fördern sollte, diese Frage sollte eine christliche Partei schon klar mit Nein beantworten können. Tut die CDU aber nicht.

Auch das Thema Frauenquote in der Wirtschaft ist nicht gerade dazu geeignet, Konservative wieder für die CDU zu begeistern, wird dadurch doch das bisher konstitutive Leistungsprinzip eingeschränkt. Ohnehin hat diese Regierung nichts dazu getan, die unter Rot-Grün eingeführte und über den Ressorts schwebende General-Ideologie der Bundesregierung, das widernatürliche „Gender Mainstreaming“, abzuschaffen. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte 2009, noch als Kristina Köhler und noch als führende Vertreterin der Jungen Union, auf dem JU-Deutschlandtag in Münster in der „Münsteraner Erklärung“ die Abschaffung dieser Ideologie gefordert. Wenig später wurde sie Ministerin – aber von Umsetzung ihrer eigenen Forderung keine Spur.

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover wurde Merkels Strategie klar: Die Partei an sich ist zweitrangig und vor allem als Kanzlerwahlverein zu gebrauchen. Inhaltliche Fragen sind ebenso nachrangig, weil in Merkels Weltbild ja ohnehin die Regierung pragmatisch die Richtung vorzugeben hat – und da ist es gut, flexibel zu bleiben, damit die berühmten „alternativlosen“ Entscheidungen nicht von allzu viel eigenen Grundsätzen behindert werden können. Die kräftigen Töne Merkels gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen („Mittelstandsgefährdungsprogramm“) sind zwar sachlich völlig berechtigt, werden sie aber im Fall des Falles nicht von Koalitionen mit ebenjenen, SPD oder Grünen, abhalten. Merkels großes Plus ist die persönliche Beliebtheit in den Umfragen, was der CDU die Position als stärkste Kraft sichern dürfte.

In der Partei ist sie unangefochten. Kaliber wie Roland Koch, Friedrich Merz, Wolfgang Schäuble, vielleicht auch Volker Kauder, sind entweder im Polit-Ruhestand oder auf Merkels Seite konvertiert. Die Totalversager Norbert Röttgen und Annette Schavan sind aus der Stellvertreterriege ausgeschieden. Aber auch die nachgekommenen Figuren, Armin Laschet aus Nord­rhein-Westfalen, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, haben allesamt noch keine Wahl gewonnen. Und – notabene – sie alle bemühen sich mehr oder minder, innerparteilich nicht mit Konservatismus in Verbindung gebracht zu werden. Etwa Strobl als früherer Südwest-General unter Oettinger und Mappus übt heute die neulinken Flötentöne à la ökologische Marktwirtschaft und Frauenquote. Vom Integrationsromantiker Laschet muss man aus konservativer Sicht gar nicht reden, auch wenn er sich in letzter Zeit als Wirtschaftsversteher gibt. Die meisten Hoffnungen verbinden sich wohl mit der jovial-frisch-frechen rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner, die zumindest aus einem konservativen Umfeld stammt: Winzerstochter, Deutsche Weinkönigin, Redakteurin einer Weinzeitschrift, studierte Theologin, katholische Religionslehrerin. Man darf gespannt sein, ob sie diese Hoffnungen erfüllt. Anton Heinrich


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