© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Deutsche als Feindbild
Kaczynski-Partei PiS hetzt gegen Minderheit in Polen

Hier ist Polen.“ Unter diesem Motto hat die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski zu einer Demonstration im Januar im schlesischen Oppeln aufgerufen. „Mit dem Marsch wollen wir zeigen, dass hier nicht Deutschland ist“, so der PiS-Parteisekretär für das Oppelner Land, Arkadiusz Szymanski, gegnüber der „Gazeta Wyborcza“. Nach Angaben der Zeitung wurde die Idee zu der Demonstration auf einem Treffen geboren, zu dem sich der Vizepräsident des polnischen Parlaments, Marek Kuchcinski, PiS-Spitzenfunktionäre und Sympathisanten der Partei zusammengefunden hatten. Nichts weniger als ein „zweites Kosovo in Polen“ drohe, falls gegen die Bestrebungen der deutschen Volksgruppe und der schlesischen Partei RAS, der Autonomiebewegung Schlesiens, nichts unternommen werde, so eine der Aussagen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen.

Einen Grundstein für die Eskalation der Lage dürfte allerdings Parteichef Kaczynski selbst gelegt haben. Zur geplanten Demonstration hat er ausgerechnet das Nationalradikale Lager (ONR) eingeladen. Anhänger der rechtsextremen Organisation hatten zuletzt am

11. November, dem polnischen Nationalfeiertag, für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich mit der Polizei schwere Straßenschlachten lieferten. Bis zur geplanten Demonstration im Januar dürfte die antideutsche Stimmungsmache der PiS unvermindert weitergehen. Einer der immer wiederkehrende Punkte der deutschfeindlichen Propaganda: die zweisprachigen Ortsschilder, vor allem in der Oppelner Gegend, in der eine beachtliche Zahl von Deutschen wohnt.

Im Einklang mit EU-Vorgaben sehen selbst die polnischen Regelungen vor, dass jede Gemeinde mit mehr als 20 Prozent Minderheitenanteil das Recht auf zwei- oder gar dreisprachige Tafeln hat. Die von der PiS herangezogenen Argumente gegen die Ortschilder sind so vielfältig wie absurd. Ein auswärtiger Besucher könne meinen, er halte sich in Deutschland auf, so ein Einwand der PiS gegen das Minderheitenrecht. Polen, die nach dem Krieg aus den „polnischen Ostgebieten“ ausgesiedelt worden seien, würden sich an den deutschen Inschriften stören, wird als weiteres Argument angeführt. Der Oppelner PiS-Bezirkssekretär Arkadiusz Szymanski wiederum macht Kostengründe geltend: „Das ist völlig unnötige Verschwendung von Steuergeldern zur Erfüllung von Wünschen der deutschen Minderheit.“ Noch mehr unter die Gürtellinie geht der Vorwurf des schlesischen Regionalchefs der Kaczynski-Partei, Slawomir Klosowski, die deutsche Volksgruppe sei ein „Parasit“, der „den polnischen Staat wie eine Kuh melkt“. Als Beleg führt Klosowski die finanziellen Zuwendungen des Bildungsministeriums für Schulen der deutschen Volksgruppe an.

Das aktuelle Hochfahren der antideutschen Stimmungsmache der Kaczynski-Partei dürfte wohl kalkuliert sein. Nach einem Umfragehoch sind die Zustimmungswerte für die Partei wieder eingebrochen. Noch wichtiger ist allerdings eine andere Entwicklung: Der PiS droht neue Konkurrenz. Nach den Krawallen am Nationalfeiertag haben das Nationalradikale Lager (ONR) und die Allpolnische Jugend die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Vermutet wird, dass diese sich stark an der ungarischen Jobbik orientieren wird. Die Partei ist mittlerweile die drittstärkste politische Kraft im Budapester Parlament, gleichzeitig radikalisiert sie aber die ungarische Gesellschaft immer mehr. N.H.