© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Hollandes halbe Kehrtwende
Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel wird Frankreich immer mehr zum wirtschaftlichen Problemfall

Nicht einmal ein halbes Jahr hat es gedauert, bis Frankreichs neuer Präsident eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik einleiten muss. Allem Anschein nach kommt die Wende bereits zu spät, Frankreich wird immer mehr zum Problemfall in der Euro-Zone.

Als Frankreichs Präsident Fran­çois Mitterand im Frühjahr 1983 seine „Tournant de la rigueur“, „die Wende zur Sparpolitik“ verkündete, war dies der Schluss­punkt eines zweijährigen Ernüchterungsprozesses. Gestartet mit einem lupenreinen sozialistischen Wirtschaftsprogramm, blieb ihm nur noch die Notbremsung, um den völligen Ruin Frankreichs zu verhindern. Beim jetzigen Präsidenten François Hollande beginnen die Pariser Medien bereits nach einem halben Jahr Amtszeit von einer Kehrtwende zu sprechen. Dem ersten Anschein nach zu Recht. Statt weiterer Belastungen sollen zum Beispiel nun die Unternehmen mit Steuerrückerstattungen entlastet werden. Zur Finanzierung soll kurzerhand die Mehrwertsteuer angehoben worden. Noch im September wollte ein Regierungssprecher schwören, es gebe „kein solches Projekt“. Genauso vergessen zu sein scheint inzwischen auch so manch andere Ankündigung Hollandes. Noch zum Machtantritt im Mai galt etwa die Parole, die EU-Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse durchbrochen werden. Inzwischen ist in der französischen Nationalversammlung mit breiter Mehrheit der EU-Fiskal­pakt gebilligt worden. Der im Gegenzug geforderte Wachstums­pakt besteht jedoch im Wesentlichen aus Luftbuchungen im EU-Haushalt. Mit den lange Zeit geforderten „Wachstumsinitiativen“ ist noch eine andere Lieblingsidee Hollandes sang- und klanglos aus der politischen Diskussion verschwunden: die Euro-Bonds.

Gemessen an dem, was im Wahlkampf verkündet wurde, ist Hollandes Kehrtwende spektakulär. Wahrscheinlich kommt sie aber bereits zu spät. Zweifel, dass die Mannschaft um Hollande wirklich verstanden hat, wie Wirtschaft funktioniert, kommen hinzu. Die 35-Stunden-Woche – wahrscheinlich Wettbewerbsnachteil Nummer Eins für Frankreichs Unternehmen – gilt immer noch als unantastbar. Als Premierminister Jean-Marc Ayrault vor kurzem das kostspielige Relikt in Frage stellte, war die Gegenreaktion selbst in den eigenen Reihen so heftig, dass ihm nur ein sofortiges Zurückrudern blieb.

Noch fragwürdiger wird Hollandes „Wende“ allerdings durch den Aktionismus seines Ministers für Reindustrialisierung, Arnaud Montebourg. Der drohte dem Stahlkonzern Arcelor Mittal angesichts von Stilllegungsplänen für zwei unrentable Hochöfen in Lothringen kurzerhand mit Verstaatlichung – mit Rücken­deckung Hollandes. Das Signal, das von der Drohung an Investoren ausgeht, ist verheerend genug. Montebourg legte trotzdem noch nach. Arcelor Mittal habe gelogen, lasse es an Respekt gegenüber Frankreich fehlen, überhaupt sei das Unternehmen in Frankreich nicht mehr willkommen.

Nicht nur bei Montebourg scheint indessen der Geist der Nationalisierung aus den Regierungsjahren Mitterands wieder auferstanden zu sein. In Saint-Nazaire, wo der Werft STX France die Aufträge ausgehen, sind es die Gewerkschaften, die eine Verstaatlichung fordern. Weder bei der Werft noch bei den lothringischen Hochöfen ist erkennbar, wie der Staat als Eigentümer für Aufträge sorgen könnte, um eine Daueralimentierung der verstaatlichten Betriebe zu vermeiden. Weltweit kämpfen sowohl die Schiffbauer als auch die Stahlhersteller mit gigantischen Überkapazitäten, und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Obwohl der Staatsanteil in Frankreich ohnehin schon bei 58 Prozent liegt, ist nicht einmal ausgeschlossen, dass dem Gerede von Verstaatlichungen Taten folgen werden. Präsident Hollande gerät wegen der steigenden Arbeitslosigkeit immer mehr unter Druck. Die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke ist inzwischen längst überschritten und die Arbeitslosenzahlen steigen im Rekordtempo weiter.

Wie schnell die französische Schwäche zu einem gesamteuropäischen Problem werden kann, hat sich bei der jüngsten Bonitätsabstufung Frankreichs durch die Agentur Moody’s gezeigt. Nachdem bereits Standard & Poors Frankreich im Januar die Bestnote entzogen hatten, legte Moody’s nun nach. Begründet wurde die Abwertung mit dem anhaltenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und der Unbeweglichkeit des französischen Arbeitsmarktes. Wenige Tage später folgte die Bonitätsherabstufung für den Euro-Rettungsfonds ESM. Der Schritt ist gemäß der Systematik der Ratingagenturen folgerichtig: Frankreich ist nach Deutschland der größte Zahler und Garantiegeber für den ESM, dementsprechend hat die französische Bonität Einfluss auf die Rating-Einstufung des ESM. In allen Planspielen zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung ist Frankreich als feste Größe eingeplant – bisher noch als Einzahler, nicht als Nehmerland. Norman Hanert