© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Gezielte Indiskretionen
Offenbar versorgen USA syrische Rebellen mit libyschen Waffen

Als die nun scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton im Oktober 2011 ein 40-Millionen-Dollar-Hilfsprogramm für Libyen ankündigte, schien dies wie eine selbstlose Geste. Mit dem Geld sollten Waffen wieder unter Kontrolle gebracht werden, die in den Wirren des libyschen Umsturzes aus Gaddafis Arsenalen verschwunden waren. Im Zentrum der von Clinton damals vorgebrachten Befürchtungen: tragbare Boden-Luft-Raketen, die ihren Weg auf den Schwarzmarkt gefunden hatten. In der Hand von Terroristen seien die Waffen eine Gefahr für die internationale Luftfahrt, so die Begründung für das Vorhaben, die Waffen aufzukaufen und unter Kontrolle zu bringen.

Ein Jahr später mehren sich die Zweifel an der vermeintlichen Entwaffnungsaktion. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass es sich eher um den geschickt eingefädelten Versuch gehandelt hat, die syrischen Rebellen mit modernen Waffen aus den ehemaligen Arsenalen Gadaffis aufzurüsten. Allerdings scheint es bei dem Vorhaben eine gravierende Panne gegeben zu haben: den Anschlag auf den US-Botschafter Chris Stevens in der libyschen Hafenstadt Bengasi am 9. September. Seit dem Ereignis häufen sich in den Medien Meldungen, die inzwischen ein recht deutliches Bild von den US-Aktivitäten in Libyen geben.

Dass derzeit ungewohnt viele brisante Details an die Öffentlichkeit dringen, dürfte einen einfachen Hintergrund haben: gezielte Indiskretionen. Der Tod des Botschafters, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Anschlag hat in Teilen des Geheimdienstes zu massiver Verstimmung über US-Präsident Barack Obama und den damaligen CIA-Chef David Petraeus geführt. Beide sollen dringende Warnungen über die sich verschärfende Sicherheitslage in Bengasi ignoriert haben. Nach dem, was inzwischen bekannt wurde, kann die zunächst offiziell verbreitete Version über den Anschlag ad acta gelegt werden. Statt einer „kleinen Gruppe“, die sich aus Verärgerung über einen anti-islamischen Film spontan abreagiert haben soll, wurde die US-Einrichtung von über 100 Angreifern mit Brandsätzen und sogar Panzerfäusten gezielt attackiert. Neben US-Botschafter Stevens starben drei weitere Amerikaner, 37 weiteren blieb nur die Flucht zum Flughafen übrig.

Klarheit herrscht inzwischen über den Charakter der „diplomatischen Einrichtung“. Das niedergebrannte Gebäude war weder Botschaftsgebäude noch Konsulat, sondern ein Außenposten der CIA. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, war Botschafter Stevens lediglich die diplomatische Abdeck-ung für verdeckte Aktivitäten der CIA in der libyschen Hafenstadt. Einen Hinweis, worum es sich bei diesen Aktivitäten vermutlich gehandelt hat, liefert der Name des letzten Besuchers, den der US-Botschafter nur eine Stunde vor dem Anschlag empfangen hat: Ali Sait Akin, den örtlichen türkischen Generalkonsul. Nur drei Tage vor dem Anschlag war in der südtürkischen Hafenstadt Iskenderun die bisher größte Einzellieferung von Waffen für die syrischen Rebellen eingetroffen, so der Sender „Fox News“. Teil der 400 Tonnen-Fracht des libyschen Schiffes „Al Entisar“ waren tragbare Flugabwehrraketen, Ursprungsort Bengasi. N.H.