© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

Bankenunion wäre Irlands Rettung
Dublins Geldhäuser sitzen auf ständig wachsenden Schuldenbergen, die auch den Staat belasten

Turnusgemäß hat Irland zum 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Setzt sich die Regierung in Dublin mit ihren Plänen durch, dann droht die Euro-Rettung für Deutschland endgültig zum Fass ohne Boden zu werden.

„Leitungswasser-Präsidentschaft“ war der etwas abschätzige Begriff, den Brüssels Bürokraten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2012 verpasst hatten. Ein Jahr später ist es nun Irlands Regierung, die ein Zeichen für Sparsamkeit setzen will. Wie in Kopenhagen vor einem Jahr soll auch in Dublin bei den EU-Gipfeltreffen simples Leitungswasser serviert werden. Deutlich weniger bescheiden fallen die übrigen Ziele Irlands für die nächsten sechs Monate aus. Bereits im Vorfeld der Ratspräsidentschaft hat Dublin sich nur wenig darum bemüht, überhaupt einen Anschein einer Überparteilichkeit zu erwecken. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema EU-Ban-kenunion, eine gemeinsame Einlagensicherung samt Auffanglösung für marode Banken inbegriffen. Profitieren würde davon vor allem ein Land: Irland.

Um den Zusammenbruch des irischen Bankensystems zu verhindern, sicherte die Regierung im Jahr 2010 den Banken ein Rettungspaket von 64 Milliarden Euro – rund 40 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung – zu. Mittlerweile sind fünf der sechs größten Banken verstaatlicht und die Verschuldung Irlands ist auf einem Rekordhoch. Von 104 Milliarden Euro im Jahr 2009 ist sie auf aktuell 190 Milliarden Euro gestiegen. Der Hauptgrund des drastisch angewachsenen Schuldenberges: die Rettung der irischen Banken auf Staatskosten. Allzu verlockend ist da der Gedanke, diese Kosten per EU-Bankenunion auf die noch zahlungskräftigen Mitglieder der Euro-Zone abzuwälzen. Sollte es Dublin gelingen, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM anzuzapfen, statt für die eigenen Banken selbst aufkommen zu müssen, würden die irischen Staatsschulden schlagartig um 30 Prozent sinken.

Das Beispiel Irlands macht drastisch klar, worauf sich die deutsche Regierung eingelassen hat, als sie beim Thema EU-Bankenunion eingeknickt ist: Vom Beratungsunternehmen McKinsey werden die privaten Schulden der 4,6 Millionen Iren auf 190 Milliarden Euro geschätzt. In Bezug zum Einkommen ist die irische Privatverschuldung damit doppelt so hoch wie in Griechenland und fast dreimal höher als in Italien. Wirtschaftseinbruch und grassierende Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass vielen Iren finanziell mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Bereits im Juni 2012 galten 27,2 Prozent der privaten Kreditschulden an irische Banken als Ausfall, so die irische Nationalbank. Auf die Banken rollt damit eine Welle „fauler Kredite“ und damit neuer Kapitalbedarf zu. Aufkommen soll künftig aber nicht mehr der irische Staat, sondern der Rettungsfonds ESM und damit letztendlich auch der deutsche Steuerzahler.

Die Brisanz der Bankenunion scheint in der deutschen Öffentlichkeit allerdings immer noch nicht bemerkt zu werden. Tatsächlich stellen die drohenden Risiken der Bankenunion aber alles in den Schatten, was durch die Vergemeinschaftung von Staatsschulden droht. „Während die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien Ende 2011 bei 3,3 Billionen Euro lagen, betrugen die Bankschulden 9,2 Billionen Euro, waren also bald dreimal so groß“, so Hans-Werner Sinn gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Selbst wenn Deutschland davon nur für einen moderaten Anteil die Haftung übernimmt, droht ein Fiasko.

Konfliktpotenzial liegt allerdings auch noch in einem anderen Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft: dem Thema EU-Erweiterung. Zum 1. Juli steht die Aufnahme Kroatiens an. Dabei könnte es eine erstaunliche Prämiere geben. Erstmals könnte ein Land noch vor seinem eigentlichen EU-Beitritt in Brüssel wegen eines Hilfspakets anklopfen. Kroatiens wirtschaftliche Lage hat sich inzwischen so weit zugespitzt, dass es den Anschein hat, das Land schleppe sich mit letzter Kraft zum EU-Beitritt. Noch im Dezember 2012 hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität Kroatiens auf „Ramsch“ abgestuft. Die Begründung: fehlende politische Reformen. Auch was Kroatien nur wenige Monate vor dem geplanten EU-Beitritt attestiert wird, kommt einem sattsam von EU-Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Spanien bekannt vor. Standard & Poor’s sieht eine mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes und geschützte Bereiche, die aufgrund des massiven Widerstands von Interessensgruppen von der Politik nicht angegangen werden. Eine der Folgen ist eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent. Als Reaktion auf den Bonitätsverlust hat Kroatiens Finanzminister Slavko Linic inzwischen einen Hilfsantrag beim Internationalen Währungsfonds angedeutet. Anleiheauktionen, die für Anfang des Jahres geplant waren, sollen nun aus Angst vor stark steigenden Zinsen zunächst einmal auf Eis gelegt werden.

Angesichts der angespannten Lage Kroatiens ist es mal wieder die EU-Kommission, die für eine Überraschung gut ist. Wie die „Sunday Times“ berichtet, plant man in Brüssel derzeit eine PR-Kampagne für rund 20 Millionen Euro, um Vorbehalte in der Bevölkerung der EU-Staaten gegen das EU-Neumitglied Kroatien abzubauen. Norman Hanert