© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

Auf Kosten der Zukunft
Kaliforniens Schulen nehmen Wucherkredite auf, Rückzahlung 2051

Neben Texas gilt in den USA vor allem ein Bundesstaat als finanzieller Notfall: Kalifornien. Für sich allein genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet der Sonnenstaat seit Jahren unter einem chronischen Budgetdefizit. Abseits des Silicon Valley und des Energiesektors stagniert Kaliforniens Wirtschaft und damit die Steuereinahmen. Welche drastischen Auswirkungen die leeren Kassen der öffentlichen Hand haben können, macht ein Bericht der „Los Angeles Times“ deutlich. Um trotz gekürzter Zuschüsse weiterhin Anschaffungen oder Bauprojekte in Angriff nehmen zu können, lassen sich viele Schulbezirke Kaliforniens auf abenteuerliche Kreditgeschäfte ein: Über Anleihen wird Geld beschafft, für das erst in Jahrzehnten die Rückzahlung fällig wird – dann aber mit horrenden Zinsen. Abgewickelt wird diese Art von Geldgeschäften über sogenannte „Capital Appreciation Bonds“ (CABs). Diese Anleihen bleiben zunächst einmal zinsfrei, nach Jahrzehnten werden dann aber Summen fällig, die sich bis auf das Zehn- oder 20-fache belaufen, was ursprünglich als Kredit aufgenommen wurde.

Was da konkret auf künftige Steuerzahlergenerationen zukommt, wird am Beispiel des südkalifornischen Bezirks Poway Unified deutlich. Im Jahr 2011 wurden für Schulprojekte 105 Millionen US-Dollar geliehen — zwischen 2033 und 2051 werden darauf insgesamt 981 Millionen Dollar an Rückzahlungen fällig. Die Schule ist kein Einzelfall: Nach Recherchen der „Los Angeles Times“ hat sich jeder fünfte Schulbezirk Kaliforniens auf derartige Geschäfte eingelassen. Für die Investoren sind die CAB’s eine Möglichkeit, auf lange Sicht enorme Renditen einzufahren – zumindest, falls die Spekulation aufgeht. An der Zahlungsfähigkeit Kaliforniens, des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, wachsen aber immer mehr die Zweifel. Erst im Sommer 2012 hatte die Rating-agentur Moody’s vor einem steigenden Risiko gewarnt, dass Städte und Gemeinden in Kalifornien in den Konkurs gehen. Die Warnung war eine Reaktion darauf, dass im vergangenen Jahr drei kalifornische Städte – Stockton, Mammoth Lakes und San Bernardino – in die Pleite gerutscht sind.

Es sind immer die gleichen, langfristigen Fehlentwicklungen, die den Kommunen zum Verhängnis werden: kostspielige Projekte, großzügige Gehälter und teure Pensionsverpflichtungen. Vor allem letztere könnten sich – nicht nur für Kalifornien, sondern für die gesamten USA – als regelrechte Zeitbombe herausstellen. Das Institut für Wirtschaftsforschung der Stanford-Universität beziffert die ungedeckten Verpflichtungen allein für die zehn größten kalifornischen Pensionskassen auf bis zu 500 Milliarden Dollar. Den unterlassenen Einzahlungen in die US-Rentenkasse steht eine brisante Entwicklung gegenüber. Seit dem Jahr 2011 geht die sogenannte Babyboomer-Generation in Rente, die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit von 1946 bis 1964. In vielen Fällen werden sich die erwarteten Rentenansprüche allerdings nur als Versprechen entpuppen, für die die Pensionskassen nur sehr dürftig Vorsorge getroffen haben. N.H.