29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
05.01.13 / Zollunion als Druckmittel / Moskau setzt über Gaspreis Hebel an – Ukraine bleibt unbeugsam

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

Zollunion als Druckmittel
Moskau setzt über Gaspreis Hebel an – Ukraine bleibt unbeugsam

Und willst Du nicht mein Bruder sein ...“, scheint Wladimir Putins Devise gegenüber seinem Nachbarstaat Ukraine zu sein. Zumindest drängt der russische Staatschef seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt verstärkt auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zur „Eurasischen Union“, einer Zollunion, der bislang neben Kasachstan und Weißrussland Länder angehören, die wirtschaftlich am stärksten von Russland abhängig sind: die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan und Armenien.

Seit Jahren bemüht sich Moskau darum, den verlorenen Einfluss in den ehmaligen Sowjetrepubliken wiederzuerlangen. Was politisch kaum möglich sein wird, soll wirtschaftlich unter dem gemeinsamen Dach der „Eurasischen Union“, die als Gegengewicht zur Europäischen Union gedacht ist, gelingen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Handelsbeschränkungen, so die Hoffnung des Kreml, würde auch die Expansion des Westens in osteuropäische Wirtschaftsräume, die Moskau als ureigenes Interessensgebiet betrachtet, eindämmen.

Bislang scheiterten die Pläne jedoch an der Standhaftigkeit der Ukraine gegenüber den von Moskau diktierten Bedingungen. Standen vor kurzem die Zeichen auf Entspannung und schien eine Annäherung beider Staaten nach der Abkühlung der Beziehungen in den vergangenen Jahr nah, ist zur Zeit wieder alles offen: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte im Dezember einen Staatsbesuch in Moskau kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab und verschob das Treffen auf unbestimmte Zeit. Über den Hintergrund für die plötzliche Absage wird in Kiew spekuliert. Es heißt, Janukowitsch habe in Russland eine Reihe für den Kreml wichtiger Verträge unterzeichnen sollen, welche der Ukraine de facto den Status eines Beitrittskandidaten für der „Eurasischen Union“ beschert hätte. Im Gegenzug lockte Russland mit niedrigen Gaspreisen. Zur Zeit zahlt die Ukraine einen dreimal höheren Preis als Weißrussland.

Sergej Taran vom Internationalen Institut für Demokratie in Kiew vermutet, dass Janukowitsch auf Zeit gespielt hat, denn am 25. Februar findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Da die Ukraine immer noch als Beitrittskandidat zur EU gilt, zögert Janukowitsch die Entscheidung, welchen der beiden Wirtschaftsunionen er den Vorzug geben will, hinaus.

In der Ukraine ist die Meinung darüber, in welche Richtung sich das Land bewegen sollte, gespalten. Einige Oligarchen würden eine engere Anbindung an Russland begrüßen, fürchten aber zugleich, von russischen Konzernen geschluckt zu werden. Hätten sie die Wahl, würden die meisten Unternehmer sich wohl für Europa entscheiden, weil sie dort mehr Rechtssicherheit erwarten könnten. Manuela Rosenthal-Kappi


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren