© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

KURZ NOTIERT

Produktpiraten im Aufwind: Obwohl Unternehmen EU-Zöllner für Produktpiraterie sensibilisieren und sogar schulen, wird davon ausgegangen, dass die steigende Zahl von beschlagnahmten Produkten vor allem auf eine Professionalisierung der Fälscherindustrie zurückgeht. So klagen Unternehmen wie der Parfumhersteller Coty darüber, dass in China hochmoderne Fälscherfabriken geduldet werden. Auch vor Produktpiraten, die sich vor dem Zugriff der türkischen Polizei ins umkämpfte PKK-Gebiet begeben, wird gewarnt. Experten weisen darauf hin, dass die Zerstörung von Fälschungen zwar wichtig sei, viel effektiver sei aber die Zerstörung der Lieferketten, die den Unternehmen jedoch investigativen Einsatz über Landesgrenzen hinweg abverlange. Bel

Ineffizienz auf föderaler Ebene kostet Steuerzahler Unsummen: Der Versuch, die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen auf ihre Effizienz hin zu untersuchen, hat dazu geführt, dass der Bundesrechnungshof erneut die Einführung einer Bundessteuerverwaltung fordert. Der Bund finanziere Leistungen wie Eltern- oder Wohngeld, die Kommunen würden diese auszahlen und die Länder müssten eigentlich prüfen, ob alles richtig läuft, so der Bundesrechnungshof, doch offenbar sei dies nicht umfassend der Fall. Mehr als ein Drittel der selbst geprüften Bescheide sei fehlerhaft gewesen, moniert Bundesrechnungshof-Präsident Dietrich Engels. Bel

Athen bald vor weiteren Haushaltslöchern? Egal ob es das Privatisierungs-Programm ist oder das Versprechen Athens, Steuern zuverlässiger einzutreiben, in beiden Fällen erfüllt Griechenland nicht die seinen Geldgebern gemachten Zusagen. Immerhin wurde das Sparprogramm verabschiedet, doch nun drohen mehrere Klagen gegen verschiedene Details, auch dieses zu verwässern. Wie die dadurch entstehenden Lücken im griechischen Haushalt aufgefüllt werden sollen, ist noch völlig ungewiss. Bel

Streit unter Schulbesetzern

Eine Messerstecherei unter den Wirtschaftsmigranten, die seit Wochen eine Schule im Stadtteil Berlin-Kreuzberg besetzt halten, erregte kurz vor Weihnachten die Aufmerksamkeit. Ein 30-jähriger Iraner musste ins Krankenhaus. Erstaunlicherweise haben weder die Justiz- noch die Innenverwaltung bislang gegen die permanente Verletzung der Residenzpflicht der Asylbewerber etwas unternommen. Tatsächlich erfahren die Gesetzesbrecher nun vermehrte politische Unterstützung. Neben Linken und Grünen fordern nun auch die Piraten einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber. Canan Bayram, Zuwanderungslobbyistin aus der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion ist unzufrieden: „Der Protestgeist ist in der Schule schwer aufrechtzuerhalten“, beklagt sie. Die Protestierer haben beobachtet, dass sich mittlerweile auch „normale“ Obdachlose aus der Umgebung in dem Gebäude niederlassen – das bringe schlechte Stimmung hinein. T.M.