© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

Teurer Vater Staat
von Hans-Jürgen Mahlitz

Stuttgart 21, Mehrkosten eine Milliarde (plus 25 Prozent). Flughafen Berlin-Brandenburg, Mehrkosten 2,3 Milliarden (plus 115 Prozent). Elbphilharmonie Hamburg, Mehrkosten „nur“ eine halbe Milliarde, immerhin aber ein weltrekordverdächtiges Plus von fast 650 Prozent! Es scheint ein ungeschriebenes wie unsägliches Naturgesetz zu sein, dass die öffentliche Hand, wann immer sie zum Portemonnaie greift, nachlegen muss.

Die Verantwortlichen üben sich vor allem darin, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. Die Politiker beschuldigen die Bauunternehmer, ihre Angebote schön (also herunter) zu rechnen. Die Firmen fühlen sich von den Politikern genötigt, da sie nur so eine Chance auf öffentliche Aufträge haben.

Öffentliche Kritik an diesem „ganz normalen Wahnsinn“ beim Überziehen von Baukosten und -zeiten stecken beide Seiten gelassen weg – am Ende werden Bahnhof, Flughafen, Konzertsaal und so ja doch gebaut und mehren den Nachruhm ihrer durchaus „verdienstvollen“ Erbauer. Und die am Ende fälligen sieben- bis zehnstelligen „Peanuts“ vulgo Mehrkosten kann man ja mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns dem Steuerzahler weiterreichen.

Der Fehler liegt im System: Der Billigste kriegt den Zuschlag, und „beschlossen ist beschlossen“, egal wie viele Millionen nachgeschoben werden.

Eigentlich wäre es einfach, für öffentliche Projekte verbindliche Festpreise gesetzlich festzuschreiben, sanktioniert mit einer Ausstiegsklausel. Ein solches Gesetz aber wollen weder die Bauwirtschaft noch die Politik. Warum? Siehe oben.