© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

MEINUNGEN

Rudolf Augstein (1923–2002) blickte im „Spiegel“ vom 7. Januar 1985 auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Potsdamer Konferenz zurück:

„Das Gespenstische an der Potsdamer Konferenz lag darin, dass hier ein Kriegsverbrechergericht von Siegern beschlossen wurde, die nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn, wenn nicht überhaupt, Truman für die überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon von Hiroschima, und Churchill zumindest als Ober-Bomber von Dresden, zu einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erledigt war.“

Der Staatsrechts-Professor Karl Albrecht Schachtschneider schlägt im politischen Monatsmagazin „Compact“ (Januar-Ausgabe) einen radikalen Schritt vor, um Euro-Krise und Demokratie-Abbau ein Ende zu setzen:

„Meine Option wäre, die Europäische Union zu verlassen. Man braucht es nur zu sagen, wir würden andere Verträge bekommen – um dann aufgrund von neuen Verträgen ein europäisches Europa zu bauen, ein friedliches Europa souveräner Völker.“

Die prominente Islamkritikerin Necla Kelek bemängelt die politische Entscheidung, Beschneidung bei Jungen aus religiösen Gründen zulasten des Kindeswohls zu erlauben:

„Mit welcher Begründung will man zukünftig – um nur einige Fragen zu benennen – das Tragen des Kopftuchs an Schulen und Behörden untersagen, wie sich zu Fragen des Schächtens oder der Polygamie verhalten? Ich bin sicher, die Juristen in den Islamvereinen spitzen schon die Stifte. Die Grube, in die die Politik mit dieser Argumentation fallen wird, hat sie mit diesem Gesetz selbst ausgehoben.“

Im „Handelsblatt“ vom 20. Dezember kritisiert Wolfgang Reuter die neue EU-Tabakrichtlinie:

„Es kann und es darf nicht Aufgabe der Politik sein, die Bürger in jeder Situation und Lebenslage vor sich selbst zu schützen ... Noch schwerer aber wiegt, dass die Politik der EU, wie bei der Tabakrichtlinie, ein Gefühl der Allmacht des Staates vermittelt, der sich in alle Lebenslagen einmischt, gepaart mit einem Gefühl der Ohnmacht bei den Menschen ... Am besten sollte die EU deshalb all ihre Gebäude, Fahnen und Briefköpfe mit Warnhinweisen samt adäquaten Schockbildern versehen: ,Die Politik der Gemeinschaft kann zu schwerwiegendem Trübsinn führen.‘“

Auf die Frage, ob sie sich mehr als Europäerin oder mehr als Französin fühlt, antwortet die prominente konservative französische EU-Parlamentarierin Rachida Dati (47, Vater Marokkaner, Mutter Algerierin) der „Welt“ (27. Dezember):

„Aufgrund meiner Geschichte fühle ich mich zunächst einmal zutiefst als Französin. Ich liebe Frankreich, denn es hat mir und meiner Familie viel gegeben. Ich kenne Leute, die empfinden sich als Europäer oder gar als Weltbürger, aber unsere Geschichten sind anders. Ich will das nicht bewerten, aber ich fühle mich 100 Prozent als Französin.“